Am heutigen 12. März ist der Welttag gegen Internetzensur. Ein Tag, den wir nicht vergessen sollten. Denn, statt abzunehmen breitet sich Zensur immer weiter aus – nicht nur bei den allseits bekannten Staaten. [1] Schleichend als Schere im Kopf bei Bloggern und vielen weiteren Leuten, die im Internet veröffentlichen, aus vorauseilendem Gehorsam bei Organisationen und Anbietern aller Art wie NGOs und Firmen, aus Angst vor Copyright-, Urheber-, Verwertungs- und Markenrechtsverletzung und im Gedankengut unserer Weltpolitiker, die das Neuland missionieren wollen – schlimmer, ihrer Überzeugung nach gar müssen… Eigentlich dachten wir, dass die Zeiten der Missionierung vorbei wären, dass „Strafexpeditionen“ und Inquisition Geschichte seien. Nun müssen wir feststellen, dass deren Geist sich auch heute wieder um treibt. Statt im Dialog nach Vorbild griechischer Philosophen die Erkenntnisse der Welt gemeinsam weiter zu entwickeln, stehen wir vor Verhandlungen im Dunkeln, Zensur, Verfolgung von Whistleblowern, beschränkten Internetzugängen für den Bürger. Abgesehen von der eigenartigen Definition des „Breitbandinternet“ durch unsere Regierung haben wir meist noch immer asymmetrisches Internet. Ab Ende der 90er Jahre zu Modem-Zeiten galt das bereits mal als überwunden. Eine unerhörte Einschränkung in der Freiheit der Bürger, sich selbst zu organisieren, ihre Meinungen gleichberechtigt zu verteilen, ihr Recht, ihre eigenen Daten an den Plätzen, die sie wollen, abzulegen – mit eigenen Servern verschlüsselt verteilt über P2P-Netze bei Bekannten und Freunden statt in den nebulösen Clouds der Weltanbieter. Eigene Server? Wer will das? Wer kann das den managen? Jeder. Und fast jeder hat auch schon den eigenen Server zu Hause stehen. Beispiel gefälligst? [2] Eine Zensur würde so unmöglich… Die Kraft des verteilten Angebots zeigen auch sehr schön zum heutigen Anlass die Reporter ohne Grenzen. In die Weiten der Clouds der größten Anbieter – gezwungener Maßen kommerzieller – spiegeln sie Seiten, die blockiert werden. Um sie wieder zu blockieren, müssten Anbieter wie Amazon, Google, MS blockiert werden. [3] Wir schreiben nun das Jahr 2015. Wir stehen vor CETA, TTIP, Regulierungswut, schleichender Zensur durch neue Strafrechtsgesetzgebung, Unterwanderung nationaler fortschrittlicher Rechte durch EU-Recht. Wir dachten, es wird besser… Vor 2 Jahren veröffentlichte die Piratenpartei anlässlich dieses Tages ein Blog, dass leider auch heute noch passend ist. Man muss nur einige Namen tauschen: https://www.piratenpartei.de/2013/03/11/welttag-gegen-internetzensur-2013/ „Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen.“ Mit dem Verdrängen der PIRATEN aus den Köpfen der Bürger kommen auch all diese Gespenster zum Vorschein. Lasst uns verdammt nochmal genau da ansetzen. Dort, wo unsere ureigensten Kernthemen sind, wartet man auf uns. Dort müssen wir wieder präsent sein, von dort müssen wir – jetzt, wo wir zudem ein vollständigeres Programm als alle anderen Parteien haben, wo man uns nicht mehr als „Schmalspurpartei“ abstempeln kann – wieder ansetzen, dort sind wir die einzig glaubhafte Kraft der Politik… [1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte/ [2] http://avm.de/produkte/fritzbox/fritzbox-7490/ [3] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde_internet/2015/ Dies ist ein Gastbeitrag unseres Stadtverordneten in Frankfurt(Oder) Steffen Kern

Der Samstag war mit Demos in Brandenburg und Berlin gut ausgelastet. Die Frankfurter PIRATEN haben sich auf drei Demos aufgeteilt, da es schwer fiel zu entscheiden welche denn wichtiger wäre. So waren wir bei der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin und auf den Gegendemos „FFO nazifrei“ und „Buntes Frankfurt“ präsent.

Mit etwa 50.000 Teilnehmern war die „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin zweifelsohne die zahlenmässig grösste heute. „Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende!“ war das Motto, zu dem die Organisatoren aufgerufen hatten. Hier wurde „gegen TTIP“ mal ganz konkret benannt: Verringerung des Saatguts, Industrialisierung der Bauernhöfe vor allem in den armen Regionen der Welt und massenweise Billigfleisch. Die Folge ist u.a. die Verdrängung des Regenwaldes – für knapp zwei Jahre Weidefläche werden einmalige Biotope vernichtet.

Alternativen wurden gezeigt, und vor allem, dass die Zukunft „Bio“ is(s)t. Klasse statt Masse, bewusstes Leben und Essen müssen miteinander verbunden werden. Ansätze sind vorhanden, sowohl mit dem allgemeinen BIO-Siegel bis hin zu echten Bioprodukten von bekannten Anbietern. Global sei hier nur Fairtrade erwähnt, die sich sowohl für ökologische als auch sozial gerechete Produktion einsetzen.

Die anderen Demos waren beide gegen einen Aufmarsch der Rechten in Frankfurt (Oder). Hier hatte dass Antifabündnis „Kein Ort für Nazis“ zur Kundgebung vor dem Kaufland an der Zentralhaltestelle und zur anschließenden Blockade des rechten Aufmarschs aufgerufen, während vor dem Rathaus die Kundgebung des Bündnis „Buntes Frankfurt“ statt fand. Beide trafen sich zur anschließenden Blockade des Zuges der etwa 200 Rechten. Die PIRATEN waren auf beiden Demos vertreten. Ein ganz besonderer Dank gilt hierbei den Piraten aus anderen Regionalverbänden, die uns tatkräftig unterstützt haben.

Ein Höhepunkt auch auf der Kundgebung „Buntes Frankfurt“ war der Flüchtlings-Chor. Er hatte die ca. 100-150 Teilnehmer schwungvoll zum Mitsingen eingeladen. Es waren der OB Dr. Martin Wilke, die Beigeordneten und alle in der SVV vertetenen Parteien vor Ort, wenngleich wir uns hier mehr SVVler gewünscht hätten. Am Ende wurden die blauen Luftballons mit der Friedenstaube in die Freiheit entlassen – der Wind will es jedoch, dass sie nach Osten geweht werden. Der politische Westen hätte sie besser brauchen können…

Unter dem Namen „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ versucht sich eine weitere rechtsradikale Gruppe den Anschein des besorgten Bürgers zu geben. Noch vor Weihnachten war der Auftritt auf Facebook unverhohlen nationalistisch, jetzt hat er einen Tarnanstrich bekommen. Grobe Vereinfachung von Sachverhalten und dumpfe Polemik gegen Asylbewerber und generell gegen Ausländer werden verwendet um unzufriedene Bürger anzulocken und für die rechtsnationale Sache vor den Karren zu spannen. Die PIRATEN DOS erteilen dieser Gruppe ein klare Absage. Derartige kleingeistige, rückwärtsgewandte und menschenverachtende Haltung brauchen wir nicht. Wir rufen alle Bürger auf diesen Westentaschennazis eine Absage zu erteilen und sich am 17. Januar an einer der Gegendemonstrationen zu beteiligen.

Es ist schwer, über einen Tag zu schreiben, dem weltgeschichtlich eine so große Bedeutung zukommt. Wo soll man anfangen? 1799 – 18. Brumaire VIII – Napoleon beendet, mit Hilfe seines Bruders, de facto die französische Revolution und wird Diktator? Die Folgen für Europa sind bekannt. Nur ein Beispiel, dass der 9. November nicht nur in Deutschland von Bedeutung ist.

Schlaglichter der deutschen Geschichte

Knapp 50 Jahre später – 1848 – Robert Blum wird hingerichtet. Er ist der erste demokratisch gewählte Abgeordnete, der von einem Hinrichtungskommando standrechtlich erschossen wurde, trotz Immunität und ohne Verfahren. Sein Verbrechen? Er nahm an der Verteidigung des revolutionären Wien teil. Es war der Beginn vom Ende des Traums von einem demokratischen deutschen Nationalstaat…

Nochmal 70 Jahre vergingen bis 1918 in der Novemberrevolution Reichskanzler Max von Baden eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. verkündet und Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften betraut. Daneben rufen Philipp Scheidemann die „Deutsche Republik“ und Karl Liebknecht die „Deutsche Räterepublik“ aus. Dieser Tag führt letztendlich zum endgültigen Sturz der Monarchie und zur ersten demokratischen Republik in Deutschland, die länger bestehen wird.

Die Qual der Geschichte deutet sich aber bereits 5 Jahre danach an – mit dem Hitler-Ludendorff-Putsch. Und nach weiteren 2 Jahren wird bereits die SS gegründet. Ein trauriges Kapitel beginnt seinen Lauf…

Nachdem die Nazis endgültig die Macht übernahmen, entfernen sie bereits 1936 das Denkmal des Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy vor dem Leipziger Gewandhaus. Ein Vorgeschmack auf das, was noch folgen wird…

An diesem Tag im Jahr 1938 beginnt mit den Novemberpogromen die bisher finsterste Zeit Deutschlands. Ereignisse unfassbarer Dimension außerhalb jedes Vorstellungsvermögens nehmen ihren Lauf. Eine unbegreifliche, kaum nachvollziehbare Menschenverachtung eines brutalen Regimes zeigt sich in offener Gewalt, die in Konzentrationslagern und Krieg kulminiert. Übrig bleibt eine generationenübergreifende Verantwortung, derer wir bis heute nicht vollends gerecht wurden, eine Aufarbeitung, die zu Wünschen übrig lässt.

1967 dann machen Studenten erstmals laut auf die unzureichende Aufarbeitung der NS-Zeit aufmerksam: „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Das bei der Amtseinführung des neuen Rektors der Uni Hamburg ausgerollte Plakat sollte der Slogan der 68er-Bewegung werden.

Ihr teilweises Scheitern führte zur Radikalisierung einiger ihrer Vertreter und zur RAF. 1974 stirbt Holger Meins als erster RAF-Häftling in der JVA Wittlich nach einem Hungerstrike. Zu seiner Beerdigung erscheinen über 5.000 Menschen. Unter ihnen Rudi Dutschke, der zum Kampf gegen unmenschliche Haftbedingungen aufrief. RAF-Anwalt Otto Schily sprach von einer „Hinrichtung auf Raten“.

Vor 25 Jahren kann eine Folge des 2. Weltkrieges beseitigt werden: Die Mauer, die die entstandenen deutschen Staaten trennt, fällt. Ein Höhepunkt der DDR-Bürgerbewegung, eine historische Chance. Leider wird das Versprechen, die Möglichkeit für ein friedlich zusammenwachsendes Europa zu nutzen, nicht eingelöst.

Statt dessen stürzt 1993 die 1566 erbaute „Stari Most“ (Alte Brücke) in Mostar (Bosnien-Herzegowina) auf Grund der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Juguslawien ein.

2001: Völlig unbeeindruckt vom geschichtsträchtigen Datum beschließt der deutsche Bundestag in Folge von 9/11 das Anti-Terror-Gesetz – mit all seinen Einschränkungen.

Den nunmehrigen Höhepunkt stellt 2007 das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dar. Es konnte bisher nicht wie geplant umgesetzt werden, da das Bundesverfassungsgericht es am 2.3.2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärte. Zudem erklärte der EuGH am 8.4.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Grundrechtecharta der EU nicht vereinbar sei.

Was bleibt ist ein fader Nachgeschmack ob der Unsensibilität der Politik. Noch immer wird versucht – und sei es durch die Hintertür – eine Totalüberwachung wie in alten, längst überwunden geglaubten Zeiten einzuführen…

Vieles wurde von Vielen zum 9. November schon geschrieben – Bemerkenswertes und auch Belangloses. Was sollte man da noch sagen? Deshalb nur dieses Streiflicht durch die Geschichte. Unvollständig, wie es ist, sollte es dennoch zum Nachdenken über die Vergangenheit und zum Überdenken der Gegenwart anregen.

Dazu zählt vor allem der Verantwortung gerecht zu werden, die uns die Geschichte mitgegeben hat. Die Bewahrung der Würde des Lebens, der Kampf gegen jedwede Überwachung, Unterdrückung, menschengemachte Abhängigkeiten und Zwänge, das Eintreten für informationelle Selbstbestimmung des Menschen, die nachhaltige Weiterentwicklung der Gesellschaft hin zu Transparenz und Beteiligung unter Nutzung der technischen Entwicklungen. Wir haben nicht nur die Verantwortung, die wir geerbt haben, sondern auch eine Verantwortung zukünftiger Generationen gegenüber. Wir dürfen weder eine Welt orwellschen Ausmaßes noch einen Müllhaufen und klimatischen Kollaps unseren Nachfahren hinterlassen. Lasst uns konstruktiv und besonnen unsere piratischen Ideale weiterentwickeln.

Einladung zum Presse- und Fototermin:
Mit der Bitte um eine Terminankündigung

TTIP-Aktionstag am Samstag 11. Oktober 2014:

„Sammeln Sie mit!“ Europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA

Unter dem Motto „Sammeln Sie mit“ veranstalten die PIRATEN in Frankfurt (Oder) am 11.10.2014 einen Infostand. Sie sammeln hier als Teil einer europäischen Bürgerbewegung Unterschriften für den Stopp der Handelsabkommen TTIP und CETA. Die Aktion trägt den europaweiten Protest nach Frankfurt (Oder). Sie zeigt: Obwohl die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) abgelehnt hat, lässt sich demokratischer Protest nicht einfach unterbinden.

Die Aktion findet im Rahmen eines europaweiten Aktionstages statt, zu dem etliche deutsche und europäische Organisationen im Rahmen einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinititative aufrufen. Allein deutschlandweit sammeln an diesem Tag Menschen an tausenden von Orten Unterschriften.

Zeit: Samstag 11. Oktober 2014
Ort: zwischen Oderturm und Lenné-Passage
Zeit: 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Der Termin eignet sich auch für die Bildberichterstattung. Wir laden Sie hierzu ganz herzlich ein.

Infos zum Aktionstag finden Sie unter: www.campact.de/EBI-jetzt

Pressekontakt vor Ort: Für Fragen, Interviews und O-Töne steht Ihnen vor Ort Martin Hampel zur Verfügung, Mobiltelefonnummer 0176 1025 0809

Bundesweiter Pressekontakt:
Jörg Haas, Pressesprecher von Campact e.V.
Mobil 0152-22888799, presse@campact.de
www.campact.de

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Kern
Stadtverordneter für die Piratenpartei

Ein dickes fettes

an alle Bürger, die uns mit Erst- und/oder Zweitstimme gewählt haben.

==SWAVU-Sitzung 3.9.2014 auswählen 03.09.2014==
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt

Alle Parteien waren anwesend, trotzdem fand ich, dass wir insgesamt sehr wenig SVV’ler sind. Zumal der Ausschuß die Grösse von 4 Ausschüssen umfasst! Und ich war überrascht, wie viele Einwohner sich für die Arbeit der SVV interessieren.

Tagesordnung <a href=“https://www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de/tbi/to010.asp“>hier</a>.
Protokoll hier (folgt noch).

Die Fragen der Einwohner sollte man -auch wenn es einigen nicht gefällt- immer und immer wieder ernst nehmen.
Anfrage 1: Sinn und Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zB des Grünflächenamtes. Beispiel: Zielkowski-Haltestelle: warum wurde die nicht gleich barrierefrei gebaut? Die Treppe in der Strasse ist auch überflüssig. Und warum unterstützt die Stadt, dass die WoWi keinen neuen Vertrag mit Habibi macht?
Anfrage 2: Es gibt in der Tat unverhältnismässig hohe Abgaben nach dem Kreiselausbau.

Die Marina/Winterhafen läuft. Es wurden archöologische Funde gemacht; sehr spannend für alle und auch zum Angucken. Bereich: Hafenstrasse.
Zur Veranschaulichung wurde folgendes Bild gezeigt:
<img src=“http://www.moz.de/fileadmin/media/images/articles/1017264620.jpg“ alt=“Witnerhafen“ />
Bauleitung scheint die <a href=“http://www.ptw-ingenieure.de/archives/223-Marina-Winterhafen-Frankfurt-a.d.-Oder.html“>PG Tief- und Wasserbau, Schöneiche</a> zu haben.

Es soll ein ganz neues Tourismuskonzept geben. Ausser der Punkt Medizintourismus und noch mehr Zusammenarbeit (als vor 10 Jahren) habe ich nicht entdeckt. Was soll auch anders gemacht werden? Sehenswürdigkeiten, Natur um Frankfurt herum…

Südring-Center: da gibt es bislang keine neuen Infos. Nächste Woche gibt es ein Treffen zwischen OB Wilke und dem Insolvenzverwalter. Danach dann weitere Infos.

Thema Anfragen:

• Schulwegsicherung Grundschule Lessingschule
• Ersatzwohnraum im Zuge des Stadtumbaus
• Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat
• Weiterentwicklung des Nahverkehrs

Thema Anträge:

• Lindenplatz – Rosengarten, Straßeneinstufung:

Thema Vorlagen:

• Haushaltssicherungskonzept: sollte noch im September beschlossen werden; ist Altlast aus vergangener SVV-Periode. Nach Möglichkeit zustimmen.
• Haushaltssatzung
• Gebührensatzung für die Abfallentsorgung: angenommen

Nichtöffentlicher Teil: entfallen: keine nichtöffentlich zu besprechenden Thema

==Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt 3.9.2014 auswählen 03.09.2014==
Mal sehen, was kommt 😉

Tagesordnung

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt

Alle Parteien waren anwesend, trotzdem fand ich, dass wir insgesamt sehr wenig SVV’ler sind. Zumal der Ausschuß die Grösse von 4 Ausschüssen umfasst! Und ich war überrascht, wie viele Einwohner sich für die Arbeit der SVV interessieren.

Tagesordnung <a href=“https://www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de/tbi/to010.asp“>hier</a>.
Protokoll hier (folgt noch).

Die Fragen der Einwohner sollte man -auch wenn es einigen nicht gefällt- immer und immer wieder ernst nehmen.
Anfrage 1: Sinn und Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zB des Grünflächenamtes. Beispiel: Zielkowski-Haltestelle: warum wurde die nicht gleich barrierefrei gebaut? Die Treppe in der Strasse ist auch überflüssig. Und warum unterstützt die Stadt, dass die WoWi keinen neuen Vertrag mit Habibi macht?
Anfrage 2: Es gibt in der Tat unverhältnismässig hohe Abgaben nach dem Kreiselausbau.

Die Marina/Winterhafen läuft. Es wurden archöologische Funde gemacht; sehr spannend für alle und auch zum Angucken. Bereich: Hafenstrasse.
Zur Veranschaulichung wurde folgendes Bild gezeigt:
<img src=“http://www.moz.de/fileadmin/media/images/articles/1017264620.jpg“ alt=“Witnerhafen“ />
Bauleitung scheint die <a href=“http://www.ptw-ingenieure.de/archives/223-Marina-Winterhafen-Frankfurt-a.d.-Oder.html“>PG Tief- und Wasserbau, Schöneiche</a> zu haben.

Es soll ein ganz neues Tourismuskonzept geben. Ausser der Punkt Medizintourismus und noch mehr Zusammenarbeit (als vor 10 Jahren) habe ich nicht entdeckt. Was soll auch anders gemacht werden? Sehenswürdigkeiten, Natur um Frankfurt herum…

Südring-Center: da gibt es bislang keine neuen Infos. Nächste Woche gibt es ein Treffen zwischen OB Wilke und dem Insolvenzverwalter. Danach dann weitere Infos.

Thema Anfragen:

• Schulwegsicherung Grundschule Lessingschule
• Ersatzwohnraum im Zuge des Stadtumbaus
• Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat
• Weiterentwicklung des Nahverkehrs

Thema Anträge:

• Lindenplatz – Rosengarten, Straßeneinstufung:

Thema Vorlagen:

• Haushaltssicherungskonzept: sollte noch im September beschlossen werden; ist Altlast aus vergangener SVV-Periode. Nach Möglichkeit zustimmen.
• Haushaltssatzung
• Gebührensatzung für die Abfallentsorgung: angenommen

Nichtöffentlicher Teil: entfallen: keine nichtöffentlich zu besprechenden Thema

Auch hier Konstitution: Vorsitzender Michael Möckel, stellvertretender Vorsitzender Steffen Kern. Die erste Frage war dann auch gleich, warum es im Kulturauschuss nichtöffentliche Bereiche zu besprechen gibt.

Was für ein Tag! Leider nicht im historischen Rathaus sondern ersatzweise im Kleistforum findet die konstituierende SVV-Sitzung statt. Es sind reichlich Formalien abzuarbeiten und viel hoher Besuch anwesend. Unter anderem der bisherige SVV-Vorsitzende Peter Fritsch, der nun sein Amt abgeben wird.

Die Wahlen sind vorbei und wir haben in Brandenburg 14.981 (0,5%) Stimmen errungen. In Frankfurt sieht es ziemlich gut aus: 1.014 (1,7 %) und damit haben wir einen Sitz in der SVV, den Steffen Kern für uns besetzt. Bei einer Auflistung aller Kandidaten aller Parteien nach Anzahl der Stimmen bewegen wir vier Frankfurt Kandidaten uns im oberen Drittel und haben ähnlich viele Stimmen: zwischen 274 bis 231 Stimmen. Vermutlich sind wir anderen drei Kandidaten nur knapp am Einzug vorbeigeschrappt. (Hier alle Ergebnisse FFO)

Nach der Wahl gab es am Dienstag schon den ersten Termin, der von den etablierten Parteien an alle (bisherigen) Fraktionen kommuniziert worden war – aber nicht an die, die bislang nicht vertreten waren. Wir erfuhren recht kurzfristig von dem Termin und Steffen war auch am Ort des Geschehens, allerdings hat die Empfangsfrau ihn wieder fortgeschickt, da heute keine Stadtverordneten tagen würden. Unser Martin hatte sich wegen eines schweren Regengusses untergestellt und so verpasste er den weggehenden Steffen knapp… Martin konnte berichten und es war erstmal ernüchternd.

Am Mittwoch, 28.5. gab es das erste Fraktionsgespräch, hier: mit den Grünen/Bürgerinitiative Stadtentwicklung. Wir waren zu dritt, dazu Angelika Schneider (BI SE) und von den Grünen Jörg, Alena und der Vorstand FFO der Grünen und weitere Vertreter. Es war ein langwieriges Treffen, weil jeder zu Wort kommen sollte/wollte. Einigkeit herrschte in: kein Fraktionszwang, Transparenz, freie Ausschusswahl. Differenzen wurde nicht gesichtet.

Wir Frankfurter haben uns am Wochenende zu einem kurzen Meinungsaustausch getroffen und unsere jeweiligen Lieblingsausschüsse, die wir als sachkundige Bürger gerne belegen wollen, festgelegt. Natürlich haben wir auch wieder unsere Hauptthemen festgeklopft.

Gestern, am 2.6. kam es jedoch ganz anders. Wieder ein Treffen mit den Grünen, diesmal in deutlich kleinerer Runde (wir waren nur sieben). Neu dabei war die Sprecherin der Grünen, Sarah und Frau Berthold vom Bürgerbündnis Freie Wähler. Dieses Mal haben wir so richtig über Inhalte gesprochen und da wurden dann auch die Differenzen klar. Deutliche Unterschiede gibt es in der Auffassung, wie Gleichberechtigung umgesetzt werden kann: auch auf sprachlicher Ebene mit „BürgerInnen“, oder losgelöst vom Geschlecht als Mensch (Piraten). Auch das Thema Tram in FFO/Slubice muss noch nachbereitet werden, wobei jeder Punkt alleine schon abendfüllend ist.

Ebenfalls gestern fand ein Treffen mit der SPD statt. Eigentlich war der Termin zusammen mit den Grünen geplant, aber es kam niemand. Auf jeden Fall war es ernüchternd zu sehen, wie weit die SPD doch von den Zielen der Piraten entfernt ist, obwohl auch sie sich z.B. Transparenz und Bildung mit auf die Fahnen geschrieben haben.

Mein Fazit bislang: wir müssen Aufklärung betreiben. Nicht nur den anderen Parteien einzelne Inhalte zur Diskussion stellen, auch dem Bürger. Weg von Stammtischen, hin zu Diskussionsrunden.

Am 11.6. dann wieder ein Gespräch mit den Grünen. Frau Berthold hat uns verlassen und wird sich der CDU anschliessen, Angelika Schneider ist noch im Urlaub. Wieder ging es nur um die Besetzung der Sachkundigen Einwohner-Plätze. OK, nebenbei wurde auch geklärt, dass eine Rotation mit Hilfe von „Rücktritt“ möglich ist. Jedenfalls ist es ein elendigliches Geschacher, bei dem der eine oder andere sichtbar „sein“ Plätzchen ergattern möchte. Erschwert wird der Postschacher nun noch dadurch, dass in den Beratungsgesprächen mit den bisher in der SVV vertetenen Parteien nahezu beschlossen wurde, die Ausschüsse von 10 auf 7 zu reduzieren. Dafür wird die Anzahl der Sachkundigen Einwohner von bislang 2 auf nun 3 je Fraktion erhöht.
Nebenbei wurde schon angemerkt, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass in den Ausschüssen volle Besetzung herrschen wird. Meist fehlen welche.
Löblich ist, dass „die SVV“ in der Beratung festgestellt hat, dass sie die Reduzierung nur 1 oder 1 1/2 Jahre testen will.