Die Fraktion Grüne/BI Stadtentwicklung/PIRATEN hat auf der Fraktionssitzung vom 16.4.2015 einen Beschluss zu kulturellen Entwicklungsplanung 2016-2020 verabschiedet. Hier der Wortlaut:

Fraktion Grüne/ B90 & BI Stadtentwicklung / Pirat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)

Beschluss der Fraktionssitzung am 16.4.2015

Kulturentwicklungsplanung 2016-2020

Kulturelle Vielfalt sichern – Freiräume entwickeln

Kulturelle Angebote sind ein wichtiger Standortfaktor, der unter anderem dafür ausschlaggebend ist, dass Menschen in unserer Stadt bleiben oder sich in unserer Stadt niederlassen. Kunst und Kultur stellen aber auch einen eigenständigen Wert dar, der gepflegt und in den investiert werden muss. Kultur ist eng verknüpft mit
Bildung und Teilhabe, daher ist Kulturförderung für uns eine der wesentlichen städtischen Aufgaben, die weit über den engen Kulturbegriff hinausgeht. Neben den durch die Stadt vorgehaltenen Kunst- und Kulturangeboten halten wir eine gesicherte finanzielle und organisatorische Unterstützung der freien Szene für notwendig. In der freien Szene und durch Eigenproduktionen wird Kunst und Kultur nicht nur konsumiert, sondern vor Ort von und für Bürgerinnen und Bürgern geschaffen, und sie wirkt damit identitätsstiftend für die Menschen unserer Stadt. Kulturangebote sollen unsere Stadt lebendiger machen und müssen bürgerInnennah gestaltet werden.

In der anstehenden Kulturentwicklungsplanung (KEPl) für den Zeitraum 2016-2020
halten wir folgende Punkte für wichtig:

1. Zukunftsfähige Organisation der Kultureinrichtungen:
   Das Nebeneinander eines Regiebetriebes für das Brandenburgische Staatsorchester, eines Kultureigenbetriebes und einer kommunalen Kultur-GmbH – der Messe- und Veranstaltungs-GmbH – halten wir nicht für zukunftsfähig. Hier sollte eine Zusammenführung dieser drei Kulturinstitutionen angestrebt werden. Dabei muss auch eine Kooperation und strukturelle Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie vergleichbaren Institutionen im Land Brandenburg angestrebt werden.
   Konkret favorisieren wir, dass die Bewirtschaftung des Messegeländes nach den geplanten Strukturänderungen in der Wirtschaftsförderung durch das TeGeCe übernommen wird. Alle übrigen Betriebsteile, inklusive des kulturellen Kernbereichs der MUV GmbH sollten in den Kultureigenbetrieb als zentraler Kultur- und Veranstaltungsorganisationseinheit als städtischer Eigenbetrieb integriert werden.
   Einer Kooperation des Museums Junge Kunst mit dem Museum Dieselkraftwerk und der Sammlung Beeskow unter Beteiligung des Landes Brandenburg im Rahmen einer Stiftungslösung stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Der Bereich temporärer Ausstellungen zeitgenössischer, aktueller Kunst, muss aber weiterhin erhalten bleiben, um den Charakter des Museums zu profilieren.
   Ähnliches gilt für das stärkere Engagement des Landes beim Staatsorchester. Bis zur Schaffung dieser neuen Struktur muss der Zuschuss zumStaatsorchester aber gedeckelt werden. Wir erwarten vom Orchester eine höhere Flexibilität und den Willen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen – auch aus Fairness den anderen Kultureinrichtungen gegenüber.
   Dazu gehören mehr Transparenz, eine regelmäßige Evaluierung und ein funktionierendes Controlling des laufenden Orchesterbetriebs.
   Die Volkshochschule ist zwar auf der finanziellen Seite aus dem Kulturhaushalt in den Bildungshaushalt herübergewandert, bleibt aber weiterhin Teil des Kultureigenbetriebes und nimmt unabdingbare Aufgaben im Bereich der kulturellen Bildung wahr. Deshalb sollte die Volkshochschule ihr Wissen und ihre Erfahrungen bei der Erarbeitung der KEPl einbringen dürfen und an dem Prozess teilnehmen.
2. Freie Kunst- und Kulturszene wertschätzen und stärken:
   Eine sich stetig wandelnde Szene aus Vereinen, Initiativen und AkteurInnen, die aus eigener Initiative Kunst- und Kulturereignisse verwirklichen, braucht wieder eine professionelle Ansprechperson im Kultureigenbetrieb, die sie berät, unterstützt und ihre Interessen vertritt, um so die freie Szene aktiv, initiativ und vernetzend zu unterstützen. Das Kulturbüro soll stärker Dienstleister für die freie Kunst- und Kulturszene sein, denn gerade auch junge Menschen brauchen Verwirklichungsmöglichkeiten in unserer Stadt, um hier zu bleiben. Das gilt insbesondere auch für Studierende, für die die Stadt so interessant wird und die sich vielfach hier engagieren. Vorhandener Leerstand sollte als Chance zum Öffnen kreativer Freiräume gesehen werden.
   Wir setzen uns dafür ein, dass für die freie Szene mindestens genauso viele Mittel wie bisher durch die Stadt bereitgestellt werden und durch das Kulturbüro ausgegeben werden können, sodass sie nicht durch Haushaltssperren blockiert werden. Um gemeinnützigen Vereinen die Vorfinanzierung insbesondere von EU-geförderten Projekten zu ermöglichen, setzen wir uns für die Gründung einer städtischen Kulturstiftung ein, die zinslose Darlehen ausgeben kann, welche nach Abrechnung der Projektmittel zurückgezahlt werden.
   Die Zuschüsse an die Oderhähne und das Theater des Lachens sollen in der jetzigen Höhe dauerhaft erhalten werden und so diesen Bühnen eine kontinuierliche Arbeit ermöglichen. Die Aufnahme des Modernen Theaters Oderland in die Förderung durch die Stadt sollte geprüft werden.
3. Oderüberschreitende und internationale Zusammenarbeit fördern:
   Wir setzen wir uns für den Erhalt der deutsch-polnischen Festivals „transvocale“, „Unithea“ und „lAbiRynT“ ein.
   Wir können uns vorstellen, das Museum Viadrina stärker auf die Geschichte der Doppelstadt auszurichten und als gemeinsames Regionalmuseum für Frankfurt und Słubice weiter zu entwickeln.

Am morgigen Dienstag, 14. April 2015 laden die Piraten Frankfurt (Oder) zum Stammtisch ein.

Themen werden der Haushaltsplan der Stadt und die Kulturentwicklungsplanung sein.
Natürlich können wir spontan weitere Themen besprechen.

Ort: MIKADO Mehrgenrationenhaus, Franz-Mehring-Straße 20, 15230 Frankfurt (Oder)
Zeit: Di, 14.4.2015 ab 19:30 Uhr

Ahoi!

Interview mit Kristos Thingiloutis Alle berichten über die Griechenlandkrise, kaum irgendwo sieht man die Menschen hinter und in der Krise. Aus persönlicher Erfahrung kenne ich Kristos (politischer Geschäftsführer Piratenpartei Deutschland) und habe ihn nach einer ganz persönlichen Sicht auf Deutschland und Griechenland befragt. Hier seine ganz persönlichen Antworten von ihm. 

Kristos, Du bist um die 40 Jahre alt und hast die griechische Staatsbürgerschaft. Aufgewachsen bis Du in Deutschland. Wie viele Lebensjahre hast Du in Griechenland verbracht? Ich kann dir das nicht in Jahren sagen. Ich kann Dir erzählen, wie es für mich war. Ich habe einige Zeit in Griechenland gearbeitet, im Management einer dortigen großen Hotelkette. Zusätzlich erinnere ich mich noch, wie ich als Kind mit meinen Eltern jeden Sommer nach Griechenland gefahren bin, mit dem Zug nach München und von da sind wir dann mit dem Express nach Thessaloniki gefahren. Es waren soweit ich mich erinnere, 2 Tage und 3 Nächte oder umgekehrt. Es war ein Erlebnis. Es war die Vorfreude auf ein Ereignis, auf das wir in Deutschland alle drauf hin gearbeitet haben. Als Kind hatte ich immer Tränen, und das mindestens zweimal: einmal wenn ich in Thessaloniki ankam, und immer wenn ich wieder weggefahren bin. Die Tränen am Anfang waren die Freudentränen und die wenn ich gefahren bin, die Trauertränen. Wenn ich gefahren bin, wusste ich, dass ich weg musste – aus dem Land, wo die Menschen herzlich sind, wo sie mich nicht als Gastarbeiter-Sohn ansahen, sondern als Mensch unter Menschen. 

Meine Beziehung zu Griechenland erstreckt sich auf „zum Griechen gehen“, einen Gyros essen und einige Musiker und Musikerinnen aus Griechenland. Welches Verhältnis hast Du zu Griechenland? Mein Herz ist griechisch ich fühle griechisch, wenn es griechische Musik gibt. Ich fühle den Schmerz der griechischen Bevölkerung und kann diese nachvollziehen. Über die griechische Musik, die ich wie Luft atme, sagte eine mir sehr wichtige Person: Sie hat die phrygische Tonleiter (Phrygien war eine Region in Griechenland, der europäische Teil der Türkei. Die phrygische Schrift basiert auf dem griechischen Alphabet). In Griechenland wird üblicherweise nicht so viel Fleisch gegessen wie es hier in Deutschland so den Anschein hat. Wir lieben Gemüse, Fisch und die anderen Freuden des Lebens. Uns Griechen ist die Familie extrem wichtig. Wir haben nicht die Sozialleistungen, die uns absichern, das macht die Familie (nach einem Jahr Arbeitslosengeld gibt es nix mehr danach). Und so waren wir Griechen total überrascht, dass wir – wo wir doch ein Problem hatten uns an die Familie „EUROPA“ gewandt haben- dass da dann keine Hilfe kam sondern, naja, ich nenne es man nett formuliert, Belehrungen. Ab 2008 habe ich allen Freunden, Verwandten, Bekannten, Geschäftspartnern etc zu erklären versucht, warum wir Deutsche so mit der Familie umgehen. Und warum wir Deutschen (in Griechenland bin ich der Deutsche) so von oben herab mit anderen umgehen. Warum die Deutschen den Griechen in der Not zwar helfen, aber mit so einer Art von oben herab, so oberlehrerhaft. Ich erkläre dann, dass es in Deutschland nicht diese Herzlichkeit gibt, dass wir in Deutschland auf Zahlen und Produktivität achten, und -noch schlimmer für den normalen Griechen- dass es die Art Hilfe, die wir Griechen in Familien haben, in Deutschland nicht gibt. Warum erzähle ich das? Es sind zwei total unterschiedliche Systeme, wo beide Seiten es nicht verstanden haben, was der andere denkt. Und das Ergebnis haben wir jetzt. Zwei Völker die sich mögen, sich aber nicht mehr verstehen. 

Du hast mal erzählt, dass Du seit der Banken-Krise jede Woche mindestens eine Anfrage von Verwandten oder Bekannten aus Griechenland erhälst, wo die nach einer Arbeit in Deutschland fragen. Hat sich das seit der Wahl im Juli geändert? Nein, es sind mehr Griechen die nach Deutschland kommen wollen. Aber ich kenne keinen Griechen, der sich an den Sozialleistungen des hiesigen Staates bereichern will. Die, die kommen wollen, wollen arbeiten. Leider blutet das Land dadurch aus. In Griechenland ist die gleiche Situation wie in den 60er-Jahren entstanden: dass die Menschen ins Ausland gehen. Einziger Unterschied ist, dass damals die Gastarbeiter kontrolliert worden sind, ob sie Schwielen haben und arbeiten können; das wird zum Glück nicht mehr gemacht. 

Vor und nach der Wahl 2015: hast Du eine Veränderung in der griechischen Bevölkerung festgestellt? Sind die Griechen hoffnungsvoller geworden? Die neue Regierung hat der Bevölkerung wieder Hoffnung gegeben, so dass sie sich traut, was zu sagen, und nicht mehr Befehlsempfänger einer gefühlten Besatzungsmacht ist. 

Was sagen Griechen über Deutschland? Wird Deutschland als Ganzes verteufelt oder wird durchaus kritisch gesehen, dass das Kabinett Merkel der Übeltäter ist? Die Griechen als solches haben nix gegen die Deutschen, sie und auch ich habe was gegen die polemische Art, nicht mit Fakten zu sprechen sondern teilweise mit Unwahrheiten umherzuspringen. 

Bei so viel und so lang anhaltender Krise müsste es doch für die Piraten ein leichtes sein, Stimmen zu gewinnen. Mir schien das Gegenteil der Fall zu sein. Woran sind die Piraten Griechenland gescheitert? Das müsste man in dem Fall die Piraten in Griechenland selber fragen. 

Wo siehst Du die Ursachen der Krise? Die Ursache ist vielseitig. Ich habe ja schon erläutert, dass es Unterschiede gibt in der Denkweise der beiden Völker. Wirtschaftlich gesehen hätte ich ein Aufbauprogramm bevorzugt, dass die Schätze und Vorteile Griechenlands nach vorne bringt. Sprich: eine Art Marshallplan. Das wurde nicht gemacht. Dann hätte man auch den Ausstieg aus dem EURO nehmen müssen, wenn schon kein Aufbauprogramm. Doch da waren die Interessen anders in Europa. Was wir bekommen haben, ist ein Versailler Vertrag, der die Menschen gefühlt zu Knechten der Interessen gemacht hat. In der momentanen Situation würde ich als Grieche sagen: geht und holt euch lieber Hilfe von außerhalb der EU, als dass ihr euch noch mehr zu Sklaven macht. 

Woran liegt es, dass es Griechenland besonders stark erwischt hat? Die vorhandene Wirtschaft wurde plattgemacht, anstatt diese aufzubauen. 

Wie hat die Krise den gesellschaftlichen Zusammenhalt verändert? In Griechenland sicher. Menschen haben keine Krankenversicherung, sie haben keine Arbeit, sie besinnen sich auf die alten Tugenden der Familie. 

Ein Gerücht besagt, dass es in Griechenland ganz viel Korruption gibt. Ist es nicht viel mehr so, dass es sowohl in Deutschland als auch in Griechenland Korruption gibt? Hier nur etwas versteckter? Naja, mal ganz im Ernst, die Korruption in Griechenland ist genau so hoch wie in Deutschland. In Deutschland wird diese besser verpackt und es geht uns hier einfach gesamtwirtschaftlich besser. 

Sollten wir -um die Steuerflucht zu verhindern- uns nicht für eine europaweite Steuergesetzgebung einsetzen? Es sollte ein Steuergesetz für ganz Europa geben. 

Die Kernthemen der Piraten in Deutschland sind Netzpolitik, Bürgerrechte, TTIP, NSAUA, Urheberrechte. Welche Themen sind in Griechenland wichtig? Die Themen in Griechenland sind am nächsten Tag was zu Essen zu bekommen.   

Was ist unsere Beziehung zu den beiden Piratenparteien in Griechenland? Soweit ich weiß: gut. 

Was können wir tun, um der Bevölkerung in Deutschland klarzumachen, dass die Probleme Griechenlands nicht hausgemacht sind, sondern globalere Ursachen hat? Der ganzen Bevölkerung? Am einfachsten ist es, kritisch mit den eigenen Medien zu sein, und lernen, zwischen den Zeilen zu lesen. Sich zu informieren, auch international. Die globalen Zusammenhänge der Kreditvergabe an Griechenland mit Optionsscheinen von Goldmann Sachs erwarte ich nicht als Allgemeinwissen. Was ich mir wünsche, wäre mehr Menschlichkeit mit Umgang mit uns Griechen. Nicht alles ist mit Produktivität zu messen. 

Lasst uns bei der nächsten Wahl in Griechenland aus Deutschland ein Zeichen setzen und die Piraten Griechenland aktiv unterstützen! Die Griechischen Piraten würden sich sicherlich darüber freuen. 🙂

Am heutigen 12. März ist der Welttag gegen Internetzensur. Ein Tag, den wir nicht vergessen sollten. Denn, statt abzunehmen breitet sich Zensur immer weiter aus – nicht nur bei den allseits bekannten Staaten. [1] Schleichend als Schere im Kopf bei Bloggern und vielen weiteren Leuten, die im Internet veröffentlichen, aus vorauseilendem Gehorsam bei Organisationen und Anbietern aller Art wie NGOs und Firmen, aus Angst vor Copyright-, Urheber-, Verwertungs- und Markenrechtsverletzung und im Gedankengut unserer Weltpolitiker, die das Neuland missionieren wollen – schlimmer, ihrer Überzeugung nach gar müssen… Eigentlich dachten wir, dass die Zeiten der Missionierung vorbei wären, dass „Strafexpeditionen“ und Inquisition Geschichte seien. Nun müssen wir feststellen, dass deren Geist sich auch heute wieder um treibt. Statt im Dialog nach Vorbild griechischer Philosophen die Erkenntnisse der Welt gemeinsam weiter zu entwickeln, stehen wir vor Verhandlungen im Dunkeln, Zensur, Verfolgung von Whistleblowern, beschränkten Internetzugängen für den Bürger. Abgesehen von der eigenartigen Definition des „Breitbandinternet“ durch unsere Regierung haben wir meist noch immer asymmetrisches Internet. Ab Ende der 90er Jahre zu Modem-Zeiten galt das bereits mal als überwunden. Eine unerhörte Einschränkung in der Freiheit der Bürger, sich selbst zu organisieren, ihre Meinungen gleichberechtigt zu verteilen, ihr Recht, ihre eigenen Daten an den Plätzen, die sie wollen, abzulegen – mit eigenen Servern verschlüsselt verteilt über P2P-Netze bei Bekannten und Freunden statt in den nebulösen Clouds der Weltanbieter. Eigene Server? Wer will das? Wer kann das den managen? Jeder. Und fast jeder hat auch schon den eigenen Server zu Hause stehen. Beispiel gefälligst? [2] Eine Zensur würde so unmöglich… Die Kraft des verteilten Angebots zeigen auch sehr schön zum heutigen Anlass die Reporter ohne Grenzen. In die Weiten der Clouds der größten Anbieter – gezwungener Maßen kommerzieller – spiegeln sie Seiten, die blockiert werden. Um sie wieder zu blockieren, müssten Anbieter wie Amazon, Google, MS blockiert werden. [3] Wir schreiben nun das Jahr 2015. Wir stehen vor CETA, TTIP, Regulierungswut, schleichender Zensur durch neue Strafrechtsgesetzgebung, Unterwanderung nationaler fortschrittlicher Rechte durch EU-Recht. Wir dachten, es wird besser… Vor 2 Jahren veröffentlichte die Piratenpartei anlässlich dieses Tages ein Blog, dass leider auch heute noch passend ist. Man muss nur einige Namen tauschen: https://www.piratenpartei.de/2013/03/11/welttag-gegen-internetzensur-2013/ „Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen.“ Mit dem Verdrängen der PIRATEN aus den Köpfen der Bürger kommen auch all diese Gespenster zum Vorschein. Lasst uns verdammt nochmal genau da ansetzen. Dort, wo unsere ureigensten Kernthemen sind, wartet man auf uns. Dort müssen wir wieder präsent sein, von dort müssen wir – jetzt, wo wir zudem ein vollständigeres Programm als alle anderen Parteien haben, wo man uns nicht mehr als „Schmalspurpartei“ abstempeln kann – wieder ansetzen, dort sind wir die einzig glaubhafte Kraft der Politik… [1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte/ [2] http://avm.de/produkte/fritzbox/fritzbox-7490/ [3] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde_internet/2015/ Dies ist ein Gastbeitrag unseres Stadtverordneten in Frankfurt(Oder) Steffen Kern

Der Samstag war mit Demos in Brandenburg und Berlin gut ausgelastet. Die Frankfurter PIRATEN haben sich auf drei Demos aufgeteilt, da es schwer fiel zu entscheiden welche denn wichtiger wäre. So waren wir bei der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin und auf den Gegendemos „FFO nazifrei“ und „Buntes Frankfurt“ präsent.

Mit etwa 50.000 Teilnehmern war die „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin zweifelsohne die zahlenmässig grösste heute. „Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende!“ war das Motto, zu dem die Organisatoren aufgerufen hatten. Hier wurde „gegen TTIP“ mal ganz konkret benannt: Verringerung des Saatguts, Industrialisierung der Bauernhöfe vor allem in den armen Regionen der Welt und massenweise Billigfleisch. Die Folge ist u.a. die Verdrängung des Regenwaldes – für knapp zwei Jahre Weidefläche werden einmalige Biotope vernichtet.

Alternativen wurden gezeigt, und vor allem, dass die Zukunft „Bio“ is(s)t. Klasse statt Masse, bewusstes Leben und Essen müssen miteinander verbunden werden. Ansätze sind vorhanden, sowohl mit dem allgemeinen BIO-Siegel bis hin zu echten Bioprodukten von bekannten Anbietern. Global sei hier nur Fairtrade erwähnt, die sich sowohl für ökologische als auch sozial gerechete Produktion einsetzen.

Die anderen Demos waren beide gegen einen Aufmarsch der Rechten in Frankfurt (Oder). Hier hatte dass Antifabündnis „Kein Ort für Nazis“ zur Kundgebung vor dem Kaufland an der Zentralhaltestelle und zur anschließenden Blockade des rechten Aufmarschs aufgerufen, während vor dem Rathaus die Kundgebung des Bündnis „Buntes Frankfurt“ statt fand. Beide trafen sich zur anschließenden Blockade des Zuges der etwa 200 Rechten. Die PIRATEN waren auf beiden Demos vertreten. Ein ganz besonderer Dank gilt hierbei den Piraten aus anderen Regionalverbänden, die uns tatkräftig unterstützt haben.

Ein Höhepunkt auch auf der Kundgebung „Buntes Frankfurt“ war der Flüchtlings-Chor. Er hatte die ca. 100-150 Teilnehmer schwungvoll zum Mitsingen eingeladen. Es waren der OB Dr. Martin Wilke, die Beigeordneten und alle in der SVV vertetenen Parteien vor Ort, wenngleich wir uns hier mehr SVVler gewünscht hätten. Am Ende wurden die blauen Luftballons mit der Friedenstaube in die Freiheit entlassen – der Wind will es jedoch, dass sie nach Osten geweht werden. Der politische Westen hätte sie besser brauchen können…

Unter dem Namen „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ versucht sich eine weitere rechtsradikale Gruppe den Anschein des besorgten Bürgers zu geben. Noch vor Weihnachten war der Auftritt auf Facebook unverhohlen nationalistisch, jetzt hat er einen Tarnanstrich bekommen. Grobe Vereinfachung von Sachverhalten und dumpfe Polemik gegen Asylbewerber und generell gegen Ausländer werden verwendet um unzufriedene Bürger anzulocken und für die rechtsnationale Sache vor den Karren zu spannen. Die PIRATEN DOS erteilen dieser Gruppe ein klare Absage. Derartige kleingeistige, rückwärtsgewandte und menschenverachtende Haltung brauchen wir nicht. Wir rufen alle Bürger auf diesen Westentaschennazis eine Absage zu erteilen und sich am 17. Januar an einer der Gegendemonstrationen zu beteiligen.

Es ist schwer, über einen Tag zu schreiben, dem weltgeschichtlich eine so große Bedeutung zukommt. Wo soll man anfangen? 1799 – 18. Brumaire VIII – Napoleon beendet, mit Hilfe seines Bruders, de facto die französische Revolution und wird Diktator? Die Folgen für Europa sind bekannt. Nur ein Beispiel, dass der 9. November nicht nur in Deutschland von Bedeutung ist.

Schlaglichter der deutschen Geschichte

Knapp 50 Jahre später – 1848 – Robert Blum wird hingerichtet. Er ist der erste demokratisch gewählte Abgeordnete, der von einem Hinrichtungskommando standrechtlich erschossen wurde, trotz Immunität und ohne Verfahren. Sein Verbrechen? Er nahm an der Verteidigung des revolutionären Wien teil. Es war der Beginn vom Ende des Traums von einem demokratischen deutschen Nationalstaat…

Nochmal 70 Jahre vergingen bis 1918 in der Novemberrevolution Reichskanzler Max von Baden eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. verkündet und Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften betraut. Daneben rufen Philipp Scheidemann die „Deutsche Republik“ und Karl Liebknecht die „Deutsche Räterepublik“ aus. Dieser Tag führt letztendlich zum endgültigen Sturz der Monarchie und zur ersten demokratischen Republik in Deutschland, die länger bestehen wird.

Die Qual der Geschichte deutet sich aber bereits 5 Jahre danach an – mit dem Hitler-Ludendorff-Putsch. Und nach weiteren 2 Jahren wird bereits die SS gegründet. Ein trauriges Kapitel beginnt seinen Lauf…

Nachdem die Nazis endgültig die Macht übernahmen, entfernen sie bereits 1936 das Denkmal des Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy vor dem Leipziger Gewandhaus. Ein Vorgeschmack auf das, was noch folgen wird…

An diesem Tag im Jahr 1938 beginnt mit den Novemberpogromen die bisher finsterste Zeit Deutschlands. Ereignisse unfassbarer Dimension außerhalb jedes Vorstellungsvermögens nehmen ihren Lauf. Eine unbegreifliche, kaum nachvollziehbare Menschenverachtung eines brutalen Regimes zeigt sich in offener Gewalt, die in Konzentrationslagern und Krieg kulminiert. Übrig bleibt eine generationenübergreifende Verantwortung, derer wir bis heute nicht vollends gerecht wurden, eine Aufarbeitung, die zu Wünschen übrig lässt.

1967 dann machen Studenten erstmals laut auf die unzureichende Aufarbeitung der NS-Zeit aufmerksam: „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Das bei der Amtseinführung des neuen Rektors der Uni Hamburg ausgerollte Plakat sollte der Slogan der 68er-Bewegung werden.

Ihr teilweises Scheitern führte zur Radikalisierung einiger ihrer Vertreter und zur RAF. 1974 stirbt Holger Meins als erster RAF-Häftling in der JVA Wittlich nach einem Hungerstrike. Zu seiner Beerdigung erscheinen über 5.000 Menschen. Unter ihnen Rudi Dutschke, der zum Kampf gegen unmenschliche Haftbedingungen aufrief. RAF-Anwalt Otto Schily sprach von einer „Hinrichtung auf Raten“.

Vor 25 Jahren kann eine Folge des 2. Weltkrieges beseitigt werden: Die Mauer, die die entstandenen deutschen Staaten trennt, fällt. Ein Höhepunkt der DDR-Bürgerbewegung, eine historische Chance. Leider wird das Versprechen, die Möglichkeit für ein friedlich zusammenwachsendes Europa zu nutzen, nicht eingelöst.

Statt dessen stürzt 1993 die 1566 erbaute „Stari Most“ (Alte Brücke) in Mostar (Bosnien-Herzegowina) auf Grund der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Juguslawien ein.

2001: Völlig unbeeindruckt vom geschichtsträchtigen Datum beschließt der deutsche Bundestag in Folge von 9/11 das Anti-Terror-Gesetz – mit all seinen Einschränkungen.

Den nunmehrigen Höhepunkt stellt 2007 das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dar. Es konnte bisher nicht wie geplant umgesetzt werden, da das Bundesverfassungsgericht es am 2.3.2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärte. Zudem erklärte der EuGH am 8.4.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Grundrechtecharta der EU nicht vereinbar sei.

Was bleibt ist ein fader Nachgeschmack ob der Unsensibilität der Politik. Noch immer wird versucht – und sei es durch die Hintertür – eine Totalüberwachung wie in alten, längst überwunden geglaubten Zeiten einzuführen…

Vieles wurde von Vielen zum 9. November schon geschrieben – Bemerkenswertes und auch Belangloses. Was sollte man da noch sagen? Deshalb nur dieses Streiflicht durch die Geschichte. Unvollständig, wie es ist, sollte es dennoch zum Nachdenken über die Vergangenheit und zum Überdenken der Gegenwart anregen.

Dazu zählt vor allem der Verantwortung gerecht zu werden, die uns die Geschichte mitgegeben hat. Die Bewahrung der Würde des Lebens, der Kampf gegen jedwede Überwachung, Unterdrückung, menschengemachte Abhängigkeiten und Zwänge, das Eintreten für informationelle Selbstbestimmung des Menschen, die nachhaltige Weiterentwicklung der Gesellschaft hin zu Transparenz und Beteiligung unter Nutzung der technischen Entwicklungen. Wir haben nicht nur die Verantwortung, die wir geerbt haben, sondern auch eine Verantwortung zukünftiger Generationen gegenüber. Wir dürfen weder eine Welt orwellschen Ausmaßes noch einen Müllhaufen und klimatischen Kollaps unseren Nachfahren hinterlassen. Lasst uns konstruktiv und besonnen unsere piratischen Ideale weiterentwickeln.

Einladung zum Presse- und Fototermin:
Mit der Bitte um eine Terminankündigung

TTIP-Aktionstag am Samstag 11. Oktober 2014:

„Sammeln Sie mit!“ Europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA

Unter dem Motto „Sammeln Sie mit“ veranstalten die PIRATEN in Frankfurt (Oder) am 11.10.2014 einen Infostand. Sie sammeln hier als Teil einer europäischen Bürgerbewegung Unterschriften für den Stopp der Handelsabkommen TTIP und CETA. Die Aktion trägt den europaweiten Protest nach Frankfurt (Oder). Sie zeigt: Obwohl die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) abgelehnt hat, lässt sich demokratischer Protest nicht einfach unterbinden.

Die Aktion findet im Rahmen eines europaweiten Aktionstages statt, zu dem etliche deutsche und europäische Organisationen im Rahmen einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinititative aufrufen. Allein deutschlandweit sammeln an diesem Tag Menschen an tausenden von Orten Unterschriften.

Zeit: Samstag 11. Oktober 2014
Ort: zwischen Oderturm und Lenné-Passage
Zeit: 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Der Termin eignet sich auch für die Bildberichterstattung. Wir laden Sie hierzu ganz herzlich ein.

Infos zum Aktionstag finden Sie unter: www.campact.de/EBI-jetzt

Pressekontakt vor Ort: Für Fragen, Interviews und O-Töne steht Ihnen vor Ort Martin Hampel zur Verfügung, Mobiltelefonnummer 0176 1025 0809

Bundesweiter Pressekontakt:
Jörg Haas, Pressesprecher von Campact e.V.
Mobil 0152-22888799, presse@campact.de
www.campact.de

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Kern
Stadtverordneter für die Piratenpartei

Ein dickes fettes

an alle Bürger, die uns mit Erst- und/oder Zweitstimme gewählt haben.

==SWAVU-Sitzung 3.9.2014 auswählen 03.09.2014==
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt

Alle Parteien waren anwesend, trotzdem fand ich, dass wir insgesamt sehr wenig SVV’ler sind. Zumal der Ausschuß die Grösse von 4 Ausschüssen umfasst! Und ich war überrascht, wie viele Einwohner sich für die Arbeit der SVV interessieren.

Tagesordnung <a href=“https://www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de/tbi/to010.asp“>hier</a>.
Protokoll hier (folgt noch).

Die Fragen der Einwohner sollte man -auch wenn es einigen nicht gefällt- immer und immer wieder ernst nehmen.
Anfrage 1: Sinn und Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zB des Grünflächenamtes. Beispiel: Zielkowski-Haltestelle: warum wurde die nicht gleich barrierefrei gebaut? Die Treppe in der Strasse ist auch überflüssig. Und warum unterstützt die Stadt, dass die WoWi keinen neuen Vertrag mit Habibi macht?
Anfrage 2: Es gibt in der Tat unverhältnismässig hohe Abgaben nach dem Kreiselausbau.

Die Marina/Winterhafen läuft. Es wurden archöologische Funde gemacht; sehr spannend für alle und auch zum Angucken. Bereich: Hafenstrasse.
Zur Veranschaulichung wurde folgendes Bild gezeigt:
<img src=“http://www.moz.de/fileadmin/media/images/articles/1017264620.jpg“ alt=“Witnerhafen“ />
Bauleitung scheint die <a href=“http://www.ptw-ingenieure.de/archives/223-Marina-Winterhafen-Frankfurt-a.d.-Oder.html“>PG Tief- und Wasserbau, Schöneiche</a> zu haben.

Es soll ein ganz neues Tourismuskonzept geben. Ausser der Punkt Medizintourismus und noch mehr Zusammenarbeit (als vor 10 Jahren) habe ich nicht entdeckt. Was soll auch anders gemacht werden? Sehenswürdigkeiten, Natur um Frankfurt herum…

Südring-Center: da gibt es bislang keine neuen Infos. Nächste Woche gibt es ein Treffen zwischen OB Wilke und dem Insolvenzverwalter. Danach dann weitere Infos.

Thema Anfragen:

• Schulwegsicherung Grundschule Lessingschule
• Ersatzwohnraum im Zuge des Stadtumbaus
• Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat
• Weiterentwicklung des Nahverkehrs

Thema Anträge:

• Lindenplatz – Rosengarten, Straßeneinstufung:

Thema Vorlagen:

• Haushaltssicherungskonzept: sollte noch im September beschlossen werden; ist Altlast aus vergangener SVV-Periode. Nach Möglichkeit zustimmen.
• Haushaltssatzung
• Gebührensatzung für die Abfallentsorgung: angenommen

Nichtöffentlicher Teil: entfallen: keine nichtöffentlich zu besprechenden Thema

==Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt 3.9.2014 auswählen 03.09.2014==
Mal sehen, was kommt 😉

Tagesordnung

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt

Alle Parteien waren anwesend, trotzdem fand ich, dass wir insgesamt sehr wenig SVV’ler sind. Zumal der Ausschuß die Grösse von 4 Ausschüssen umfasst! Und ich war überrascht, wie viele Einwohner sich für die Arbeit der SVV interessieren.

Tagesordnung <a href=“https://www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de/tbi/to010.asp“>hier</a>.
Protokoll hier (folgt noch).

Die Fragen der Einwohner sollte man -auch wenn es einigen nicht gefällt- immer und immer wieder ernst nehmen.
Anfrage 1: Sinn und Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zB des Grünflächenamtes. Beispiel: Zielkowski-Haltestelle: warum wurde die nicht gleich barrierefrei gebaut? Die Treppe in der Strasse ist auch überflüssig. Und warum unterstützt die Stadt, dass die WoWi keinen neuen Vertrag mit Habibi macht?
Anfrage 2: Es gibt in der Tat unverhältnismässig hohe Abgaben nach dem Kreiselausbau.

Die Marina/Winterhafen läuft. Es wurden archöologische Funde gemacht; sehr spannend für alle und auch zum Angucken. Bereich: Hafenstrasse.
Zur Veranschaulichung wurde folgendes Bild gezeigt:
<img src=“http://www.moz.de/fileadmin/media/images/articles/1017264620.jpg“ alt=“Witnerhafen“ />
Bauleitung scheint die <a href=“http://www.ptw-ingenieure.de/archives/223-Marina-Winterhafen-Frankfurt-a.d.-Oder.html“>PG Tief- und Wasserbau, Schöneiche</a> zu haben.

Es soll ein ganz neues Tourismuskonzept geben. Ausser der Punkt Medizintourismus und noch mehr Zusammenarbeit (als vor 10 Jahren) habe ich nicht entdeckt. Was soll auch anders gemacht werden? Sehenswürdigkeiten, Natur um Frankfurt herum…

Südring-Center: da gibt es bislang keine neuen Infos. Nächste Woche gibt es ein Treffen zwischen OB Wilke und dem Insolvenzverwalter. Danach dann weitere Infos.

Thema Anfragen:

• Schulwegsicherung Grundschule Lessingschule
• Ersatzwohnraum im Zuge des Stadtumbaus
• Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat
• Weiterentwicklung des Nahverkehrs

Thema Anträge:

• Lindenplatz – Rosengarten, Straßeneinstufung:

Thema Vorlagen:

• Haushaltssicherungskonzept: sollte noch im September beschlossen werden; ist Altlast aus vergangener SVV-Periode. Nach Möglichkeit zustimmen.
• Haushaltssatzung
• Gebührensatzung für die Abfallentsorgung: angenommen

Nichtöffentlicher Teil: entfallen: keine nichtöffentlich zu besprechenden Thema