Am heutigen 12. März ist der Welttag gegen Internetzensur. Ein Tag, den wir nicht vergessen sollten. Denn, statt abzunehmen breitet sich Zensur immer weiter aus – nicht nur bei den allseits bekannten Staaten. [1] Schleichend als Schere im Kopf bei Bloggern und vielen weiteren Leuten, die im Internet veröffentlichen, aus vorauseilendem Gehorsam bei Organisationen und Anbietern aller Art wie NGOs und Firmen, aus Angst vor Copyright-, Urheber-, Verwertungs- und Markenrechtsverletzung und im Gedankengut unserer Weltpolitiker, die das Neuland missionieren wollen – schlimmer, ihrer Überzeugung nach gar müssen… Eigentlich dachten wir, dass die Zeiten der Missionierung vorbei wären, dass „Strafexpeditionen“ und Inquisition Geschichte seien. Nun müssen wir feststellen, dass deren Geist sich auch heute wieder um treibt. Statt im Dialog nach Vorbild griechischer Philosophen die Erkenntnisse der Welt gemeinsam weiter zu entwickeln, stehen wir vor Verhandlungen im Dunkeln, Zensur, Verfolgung von Whistleblowern, beschränkten Internetzugängen für den Bürger. Abgesehen von der eigenartigen Definition des „Breitbandinternet“ durch unsere Regierung haben wir meist noch immer asymmetrisches Internet. Ab Ende der 90er Jahre zu Modem-Zeiten galt das bereits mal als überwunden. Eine unerhörte Einschränkung in der Freiheit der Bürger, sich selbst zu organisieren, ihre Meinungen gleichberechtigt zu verteilen, ihr Recht, ihre eigenen Daten an den Plätzen, die sie wollen, abzulegen – mit eigenen Servern verschlüsselt verteilt über P2P-Netze bei Bekannten und Freunden statt in den nebulösen Clouds der Weltanbieter. Eigene Server? Wer will das? Wer kann das den managen? Jeder. Und fast jeder hat auch schon den eigenen Server zu Hause stehen. Beispiel gefälligst? [2] Eine Zensur würde so unmöglich… Die Kraft des verteilten Angebots zeigen auch sehr schön zum heutigen Anlass die Reporter ohne Grenzen. In die Weiten der Clouds der größten Anbieter – gezwungener Maßen kommerzieller – spiegeln sie Seiten, die blockiert werden. Um sie wieder zu blockieren, müssten Anbieter wie Amazon, Google, MS blockiert werden. [3] Wir schreiben nun das Jahr 2015. Wir stehen vor CETA, TTIP, Regulierungswut, schleichender Zensur durch neue Strafrechtsgesetzgebung, Unterwanderung nationaler fortschrittlicher Rechte durch EU-Recht. Wir dachten, es wird besser… Vor 2 Jahren veröffentlichte die Piratenpartei anlässlich dieses Tages ein Blog, dass leider auch heute noch passend ist. Man muss nur einige Namen tauschen: https://www.piratenpartei.de/2013/03/11/welttag-gegen-internetzensur-2013/ „Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen.“ Mit dem Verdrängen der PIRATEN aus den Köpfen der Bürger kommen auch all diese Gespenster zum Vorschein. Lasst uns verdammt nochmal genau da ansetzen. Dort, wo unsere ureigensten Kernthemen sind, wartet man auf uns. Dort müssen wir wieder präsent sein, von dort müssen wir – jetzt, wo wir zudem ein vollständigeres Programm als alle anderen Parteien haben, wo man uns nicht mehr als „Schmalspurpartei“ abstempeln kann – wieder ansetzen, dort sind wir die einzig glaubhafte Kraft der Politik… [1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte/ [2] http://avm.de/produkte/fritzbox/fritzbox-7490/ [3] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde_internet/2015/ Dies ist ein Gastbeitrag unseres Stadtverordneten in Frankfurt(Oder) Steffen Kern