Nachruf

Unerwartet mussten wir erfahren, dass Jörg Gleisenstein verstorben ist.

Unser besonderes Gedenken gilt seinen Angehörigen aber auch seinen Freunden und politischen Mitstreitern.

Wir hoffen, dass sein Weg nun von anderen in seinem Sinne und Gedenken weitergegangen wird.

In 4 Jahren gemeinsamer Fraktionsarbeit konnten wir Einiges von ihm über den politischen Alltag und Formalitäten auf kommunaler Ebene lernen. Auch in schwierigen Situationen war er gewillt, den Zusammenhalt zu wahren. Seine Interessen hat er immer ruhig aber bestimmt vertreten. Der Frankfurter Lokalpolitik geht mit ihm eine bedeutende Persönlichkeit verloren. Vor allem in der grünen Stadtpolitik wird er eine Lücke hinterlassen.

Jörg Gleisenstein ist viel zu früh verstorben. Er hat aber seine Spuren hinterlassen.

Im Namen der PIRATEN Frankfurts

Steffen Kern

Neuer Regionalvorstand

Auf der Hauptversammlung am vergangenen Sonntag, 17.11.2019 wurde ein neuer Regionalvorstand gewählt. Der 1. Vorsitzende ist Andreas Grätsch, stellvertretender Vorsitzender Michael Graff. Schatzmeister ist nun Frank Kage und als Beisitzer sind Felix Mühlberg und Mirko Horn mit an Board.

Viel Erfolg allen 😉

Ein ganz herzliches Dankeschön

Die Piraten Dahme-Oder-Spree sagen ein ganz herzliches Dankeschön an alle Menschen, die auf dem Brückenfest waren. Viele Bürger haben uns mit ihren Unterschriften die Unterstützung für die Landtagswahl zugesichert, denn ohne diese werden wir nicht an der Landtagswahl teilnehmen können. 2.000 Unterstützungsunterschriften sind erforderlich, von denen wir alleine heute auf dem Brückenfest fast 200 sammeln konnten.

Mit dabei waren unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl Ulf Makarski aus Bernau und der ehemalige pol. Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Kristos Thingilouthis.

Kristos dazu:
„Es ist ein super Gefühl gewesen, so viel Resonanz zu erfahren. Wir haben viele tolle Gespräche geführt und die Menschen sind auch ganz gezielt zu unserem Stand gekommen. Und ein großes Dankeschön an Bastian, der es wieder vermocht hat, unser historisches Gläsernes Mobil erfolgreich in Szene zu setzen!“

Die Veranstaltung ist auch als Wahlkampfauftakt der Dahme-Oder-Spree-Piraten zu verstehen, denn es waren fast alle Kandidaten für die Kommunalwahl anwesend. Besonders im Interesse der Bürger in Frankfurt (Oder) standen natürlich die anwesenden Kandidaten für die SVV Frankfurt (Oder) – Angelika Meier, Steffen Kern und Klaus Peter, die auch viele Gespräche führten und die Fragen der Anwesenden beantworteten. Auch das ein oder andere neue Plakatmotiv wurde gezeigt und wird nun an Laternen in Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder-Spree kommen.

Einen herzlichen Dank wollen wir natürlich allen Piraten aussprechen, die an dem Stand gestern fantastische Arbeit geleistet haben.

3 von 70.000

Auch Piraten aus FF machten sich gestern auf den Weg nach Berlin, um an einer der großen Demos gegen TTIP und CETA teilzunehmen.

Im strömenden Regen kamen wir in Berlin an und machten uns auf den Weg durch die sich formierende Demo zum Piratenstand. Unterwegs trafen wir die „Orange-Pearl“ mit den „Demo-Piraten“.

Am Stand angekommen begrüßten uns weitere völlig durchnässte Brandenburger Piraten und unser „Gläsernes Mobil“.

Bis zum Beginn der Demo legte sich der Regen und bei angenehmen Temperaturen ging es los. Relativ locker aber endlos lang glitt der Demo-Zug an uns vorbei. Am Stand hatten wir gut zu tun. Überraschend viele Leute kamen und es gab viele gute Diskussionen. Bei den Berliner Themen unterstützten uns Alexander Spies und Leonore Fuger, der Rest der Berliner durfte demonstrieren. 😉

Eine der Lehren: Gehe niemals ohne Pfeifen auf eine Demo! Wir hatten immer wieder Anfragen aber leider keine am Stand. 🙁 Natürlich waren auch wieder Luftballons beliebt. Aber sehr gut gingen auch die Programme und der Kaperbrief weg.

Am Ende durften wir dann hören, dass trotz des anfänglich schlechten Wetters etwa 70.000 in Berlin gegen TTIP und Co. auf der Straße waren. In ganz Deutschland waren es übrigens mehr als 320.000.

Ein durchaus gelungener Tag – wenn wir nicht wieder mal den Zug nach Hause verpasst hätten…

Steffen
-sk-

Die Frankfurter Piraten werden auch zur Kommunalwahl 2019 antreten.

Piraten im Viertelfinale

Gestern ab 20 Uhr veranstalteten die PIRATEN Frankfurt (Oder) ein Public Viewing in der Regionalgeschäftsstelle.

Das Spiel begann pünktlich um 21 Uhr – was aber versäumt wurde, da gleichzeitig der RGS-Rechner aufgebaut wurde. Auch während des Spiels drehte sich alles um den Onlineauftritt und die Funktionsfähigkeit.

„Es ist nicht schade, dass wir nicht die ganze Zeit das Spiel sehend verfolgt haben. Die deutsche Mannschaft glänzt für mich als vollkommen fussball-Unerfahrenen durch lange Pässe, die dann mühselig runtergeholt werden müssen. Dann muss der Ball festgehalten werden, geschaut werden, wer noch den Ball bekommen könnte – und bis dahin hat sich die gegnerische Mannschaft auch versammelt. Ein Spiel zum mitfiebern sieht anders aus.“ sagt Angelika Meier.

Spannend waren natürlich die Nachspielzeit und die doch endlos erscheinenden Elfmeter. Um kurz nach Mitternacht war dann Schluß. Wir freuen uns, dass die deutsche Mannschaft im Viertelfinale steht.

EU-Richtlinie bedroht das Internet of Things

Die neue Funkrichtlinie der EU (2014/53/EU) wird möglicherweise das Internet of Things und weite Teile von Industrie 4.0 in der EU beenden, bevor sie zu einem Wirtschaftsfaktor werden können. Bisher wurde in erster Linie befürchtet, dass Open Source Projekte wie z. B. die Initiative Freifunk durch diese Funkrichtlinie betroffen sind – die Auswirkungen gehen jedoch deutlich weiter. Wird umgesetzt, was offensichtlich geplant ist, können in Europa Maschinenbau und Elektronikindustrie den größten Teil der drahtlos betriebenen Produkte nicht mehr herstellen.

Was sieht die Richtlinie vor?

In der Richtlinie ist vorgesehen, dass Funksysteme verhindern müssen, dass auf ihnen eine Software geladen werden kann, die ein nicht standardkonformes Verhalten verursacht. Es soll sichergestellt werden, dass Funksysteme nicht gehackt werden können, um z. B. unzulässige Frequenzen zu benutzen.

Was sich im ersten Moment harmlos anhört, wird zu einem echten Problem, wenn man sich ansieht, was es an technischen Möglichkeiten gibt.
Da einer Software nicht von außen anzusehen ist, wie sie sich verhalten wird, muss die Information, ob die Software akzeptiert werden kann, von außen kommen.

(1) Das Funksystem muss also einen Zugang zum Internet haben, um von einem Server die Konformitätsbestätigung zu holen. Außerdem muss das Funksystem über ausreichend Rechenleistung und Speicher verfügen, um die notwendigen Protokolle zu bedienen.

Eine Internetverbindung ist für viele Systeme nicht möglich, da sie entweder nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen oder aus Sicherheitsgründen vom Internet isoliert sind.

(2) Auch die notwendige Rechenleistung ist bei vielen Funksystemen nicht vorhanden. Viele Geräte für stromsparenden Betrieb sind nur mit wenig Speicher und Rechenleistung ausgerüstet. Diese sind nicht in der Lage, verschlüsselte Zertifikate und Software zu prüfen. (3)

Wie ist das bei Funkmodulen?

Besonders problematisch ist so eine Vorgabe für den weitverbreiteten Einsatz von Funkmodulen (4). Für Firmen, die Funkmodule einsetzen, wird durch so eine Regelung eine unüberwindbare Hürde aufgebaut. Die zwingend notwendige Installation von Software auf den Modulen während der Entwicklung und Fertigung von Produkten ist unter solchen Anforderungen nicht mehr möglich. Das Funkmodul selber müsste in der Lage sein, eine Internetverbindung herzustellen, um ein Konformitätszertifikat abzurufen. Während der Entwicklung ist es zudem unmöglich, Software zu testen, weil sie nicht zertifiziert ist und damit nicht installiert werden kann.
An dieser Stelle einen Mechanismus zu schaffen, mit dem eine einfache Zertifizierung oder Signierung für den Softwareentwickler möglich wäre, würde die gesamte Vorgabe ad absurdum führen. Dieser Weg stünde dann jedermann zur Installation von beliebiger Software offen.

Ist es sinnvoll, nach Produktkategorien zu trennen?

Ebenfalls wenig hilfreich ist es, dass die Funkrichtlinie erlaubt, dass die Vorgaben nach Produktkategorien getrennt werden können.
Die Trennung zwischen den Produkten ist nicht immer eindeutig und es passiert nicht selten, dass Produkte anders eingesetzt werden als es ursprünglich vorgesehen war.
Eine Beschränkung auf z. B. WLAN-Geräte würde ganz massive Einschränkungen für viele Anwendungen bedeuten. WLAN wird im industriellen Umfeld für viele Verbindungen eingesetzt, inklusive WLAN-Routern in robusten Ausführungen. Diese Systeme sind häufig aus Sicherheitsgründen vom Internet isoliert.

Es gibt also drei mögliche Optionen:

– Eine Regelung treffen, die einen großen Produktbereich unmöglich macht, der massive Wachstumsaussichten hat

– Komplizierte, aber wirkungslose Regeln erlassen, die problemlos umgangen werden können, aber hohe Kosten produzieren

– Es sein lassen und die Entwicklung neuer Ideen und Produkte nicht behindern

Hintergrundinformation

(1) Wahrscheinlich wird für eine Regelung u. a. ein Entwurf des ETSI für rekonfigurierbare Funksysteme verwendet. ETSI TR 102967 beschreibt Vorgehensweisen für die Sicherstellung der Konformität einer zu installierenden Software.
Das Konzept geht so weit, einen Mechanismus zu empfehlen, mit dem eine Aufsichtsbehörde per Fernsteuerung Geräte stilllegen kann, die nicht konform arbeiten. Da fragt man sich, ob das Satire sein soll. Ein solcher Mechanismus setzt nicht nur voraus, dass das Gerät einen Internetzugang haben muss, sondern auch, dass sein Installationsort überprüft werden kann – also ob es sich überhaupt in der Jurisdiktion der Aufsichtsbehörde befindet. Dazu kommt, dass sich Hacker aller Art über so eine fest eingebaute Sicherheitslücke freuen werden.

ETSI TR 102967
http://www.etsi.org/deliver/etsi_tr/102900_102999/102967/01.02.01_60/tr_102967v010201p.pdf

(2) Ein solches System entspricht dem aus dem Bereich digitaler Medien bekannten Digital Rights Management (DRM). Negative Erfahrungen mit dem damit verbundenen Aufwand, Fehleranfälligkeit und fehlender Benutzerfreundlichkeit führen dazu, dass diese Verfahren auf dem Rückzug sind.
Warum gerade für einen so wichtigen Bereich wie dem oft sicherheitsrelevanten Softwareupdate ein solcher Mechanismus eingeführt werden soll, ist schwer zu begreifen. Mit der damit verbundenen Komplexität würde nur erreicht werden, dass viele Systeme gar keine Möglichkeit zum Softwareupdate mehr haben. Oder die Softwareupdates werden vom Hersteller aus Kostengründen selten zur Verfügung gestellt und vom Anwender wegen der Umstände bei der Installation noch viel seltener installiert.

(3) ETSI beschreibt in EN 303095 ein Referenzmodell für eine rekonfigurierbare Funkarchitektur. Dabei wird ein System vorausgesetzt, dass den Umfang eines Smartphones oder Tablets hat, welches sehr weit entfernt von z. B. einem per WLAN betriebenen Sensor wäre.
Wenn Regelungen von diesem Konzept ausgehen, werden ganz weite Produktbereiche unmöglich.
ETSI EN 303095
http://www.etsi.org/deliver/etsi_en/303000_303099/303095/01.02.01_20/en_303095v010201a.pdf

(4) Funkmodule werden von sehr vielen Firmen eingesetzt, um einen erheblichen Teil des Aufwands bei der Entwicklung von Funksystemen einzusparen. Die Funkmodule sind von den Herstellern bereits geprüft und haben häufig Zulassungen für mehrere Regionen. Wenn bei der Integration eines Funkmoduls in ein Produkt die Funkeigenschaften nicht verändert werden, entfällt damit die Funk-Zulassungsprüfung weitgehend oder sogar vollständig.

Funkmodule gibt es für verschiedenste Protokolle, z. B. WLAN, Bluetooth, Zigbee. Der Gerätehersteller, der ein Funkmodul in sein Produkt integriert, muss die Software für diese Protokolle nicht mehr entwickeln, da sie vom Hersteller des Moduls geliefert wird. Beim Gerätehersteller wird aber in vielen Fällen die Software des Funkmoduls in der gewünschten Konfiguration und ggf. mit zusätzlicher eigener Software auf dem Modul installiert.
Moderne Funkkomponenten sind häufig sogenannte „Reconfigurable Radios“ oder „Software Defined Radios“. Deren Funkeigenschaften werden von der verwendeten Software bestimmt oder zumindest beeinflusst. Damit ist es prinzipiell möglich, ein nicht standardkonformes Verhalten durch Aufspielen einer Software zu erzielen. Der Vorteil solcher Systeme ist, leichter Änderungen am Standard nachzurüsten, Varianten an regionale Anforderungen anzupassen und produktspezifische Eigenschaften leichter realisieren zu können.
Funkmodule sind mittlerweile ein sehr wichtiger Faktor in Produkten von kleinen und mittelständischen Herstellern von Maschinen, Sensoren, Steuerung, Gebäudeautomatisierung und vielen anderen Bereichen. Diese Unternehmen werden erst durch die programmierbaren und flexiblen Funkmodule in die Lage versetzt, Produkte mit Funktechnik herzustellen.

Quellen:
Funkrichtlinie
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0053&from=DE

ENGLISH VERSION:

EU Regulation threatens Internet of Things

The new EU radio equipment directive (2014/53/EU) has the potential to end the Internet of Things and much of Industry 4.0 in the EU before they can take off economically. So far the main concern was that open source projects and initiatives like the „Freifunk“ wireless community network will be damaged by the RED (Radio Equipment Directive). But the actual consequences go way farther. If it gets implemented in the way that seems to be planned it will end most of the wireless products made by the European electronics and automation industry.

What is in the directive?

According to the directive radio equipment has to have a mechanism that prevents installing software on them that can lead to non regulation compliant behaviour. Hacking systems for example to make them work in non authorized frequency bands has to be prevented by the manufacturer.

At first glance this may seem harmless. But it is a real problem since there are few options to technically implement such a barrier.

There is no way to tell from outside how a software will behave. So the information if the software to install on the radio system is compliant has to come from an external source. (1)

This means the radio system has to have access to the internet to get a certificate from a server. Also it has to have sufficient processing power and memory to run the necessary protocols.

An internet connection is not possible for many systems. They don’t necessarily have the technical ability to connect to the internet, or they may have to be isolated from the internet for security reasons. (2)

Many wireless systems are optimized for low energy requirements. They have limited processing power and memory and are most likely not able to run the necessary encryption algorithms to verify certificates and software. (3)

What about radio modules?

Such requirements are especially problematic for radio modules. (4) Testing software on radio modules during development would become impossible. The radio module would need to be able to somehow get a certificate for the software to install but during development a software can not be certified. So developing software for radio modules would become impossible since it can not be installed for testing prior to ceritfying it.

Allowing a mechanism for software developers to circumvent the certification would invalidate the whole effort since this mechanism could be sued to install arbitrary software.

Does restricting the requirements to certain product types help?

The directive allows to address definitive product types and define specific requirements for them. But this does not work in the real world.

Boundaries between products are not always sharp and well defined. In addition many products get used in multiple roles or for applications they are not intentionally designed for.

Even restricting the rules to WLAN products would cause major problems in the industry. WLAN is a major backbone for the Internet of Things, including robust routers for industrial applications. Such systems are quite often isolated from the internet for cyber security.

Three realistic options:

– Define rules that will make a lot of products impossible, essentially kicking Europe out of emerging markets like Internet of Things and Industry 4.0

– Define complexand expensive rules that are useless and can be eaily circumvented.

– Forget about the whole thing and don’t hinder the development of new ideas and products.

Background information

(1) ETSI draft paper TR 102967 describes a system to ensure the conformity of software to be installed. Most likely this will be used as a blueprint for a regulation.

The concept recommends a function that allows a market surveillance body to remotely shut down systems that are not behaving compliant. Makes you wonder if this is an April Fools edition. Such a mechanism not only requires the radio device to always be online on the internet but also have some way to detect its geolocation so the market surveillance body can check if the equipment is within its jurisdiction. Hackers will love this huge and legally required security hole.

ETSI TR 102967

http://www.etsi.org/deliver/etsi_tr/102900_102999/102967/01.02.01_60/tr_102967v010201p.pdf

(2) Such a system is essentially a Digital Rights Management like what is in use for digital media. Negative experience with complexity, bad user experience, and a tendency to not work in situations that are not 100% standard have lead to a retreat of DRM for digital media.

Adopting such a mechanism for a security relevant issue like software updates is bad advice. The added complexity and cost will only lead to fewer software updates suplied by the manufacturers and even fewer installed by the users, or none at all due to technical impossibility.

(3) ETSI EN 303095 describes a reference model for reconfigurable radio architectures. It assumes a system with the complexity of a smartphone or tablet computer. This is very far from the hardware of for instance a WLAN connected sensor.

Rules based on such a complex reference model would kill many product ranges.

ETSI EN 303095

http://www.etsi.org/deliver/etsi_en/303000_303099/303095/01.02.01_20/en_303095v010201a.pdf

(4) Radio modules are in wide use in the industry today. They allow companies to use wireless technology in their products without large investments. The modules are usually tested and approved for multiple regions by their manufacturers. If the radio module hardware is not modified and the software used as defined by the module manufacturer the radio frequency approval is minimized.

There are modules for all kinds of protocols on the market: WLAN, Bluetooth, Zigbee…

A company integrating a radio module into a product does not need to develop the protocol software. The module manufacturer provides the necessary software and tools to customize the protocol. Tailored protocol and application specific software are then installed into the module by the device manufacturer.

Modern radio electronics usually is „recofigurable radio“ or „software defined radio“. Their radio properties are controlled or modified by software. In some cases this allows install software that causes behaviour outside the standards and regulations. The advantage of such modern radio systems is that changes to the standards are easier to add and variants for regional differences in reguations can be easily implemented.

Radio modules are already a major factor for products especially from small and medium companies in machine building, automation, sensors, smart buildings, and many more sectors. The radio modules allow those companies to make wireless products which would otherwise not be possible for them.

Reference:

Radio Equipment Directive

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0053&from=DE

Tag der Befreiung – vor 71 Jahren endete der 2. Weltkrieg in Europa

Tag der Befreiung – vor 71 Jahren endete der 2. Weltkrieg in Europa.

Vor nun 71 Jahren endete der 6 Jahre dauernde Kriegs-Horror in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht. Von ganz Europa wurde ersehnt, dass nie wieder ein Krieg Europa erschüttern sollte.

Schon vor der Kapitulation entzog sich ein Regime feige seiner Verantwortung. Der Verantwortung für 12 Jahre, die der Welt zeigten, wozu Menschen fähig sind, wie Menschen durch Medien manipuliert werden können, wie der größte Schrecken getarnt werden kann.

Nie wieder sollte Nationalismus in seiner extremsten Form des Völker vernichtenden Rassismus‘ erstehen. Nie wieder sollten Gleichschaltung und Manipulation auf welche Art auch immer zu Hass und Rassenwahn führen.
Die Hoffnungen der Menschen Europas führten zu Bemühungen der Aussöhnung der Völker untereinander, die grenzüberschreitend zu Austausch, Verständnis und Zusammenarbeit führten – das Vermächtnis Europas…

Die innereuropäischen Bemühungen standen aber schon damals unter den Auswirkungen der sich verschärfenden Konfrontation zweier Großmächte und des sich anschließenden Kalten Krieges.

Noch einmal – Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts – flammte die Hoffnung Europas nach endgültiger Überwindung aller inneren Grenzen auf. Endlich konnte auch der Kalte Krieg besiegt werden.
Die Hoffnung hielt nicht lange. Statt Frieden kam der Krieg zurück nach Europa…

71 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht gibt es in Europa wieder kriegerische Auseinandersetzungen, hält längst tot geglaubter Nationalismus fröhliche Urständ, jagt die 4. Gewalt dem Marktanteil nach, statt der Wahrheit und Ausgewogenheit der Berichterstattung, der sich die öffentlichen Medien doch als publikative Gewalt verschrieben hatten.
Die Mitbestimmung der Bürger liegt am Boden, ehemals starke Verfechter bürgerlicher Rechte, wie Gewerkschaften, sind inzwischen zahnlose Tiger.
Parteien sind inhaltslos, fantasielos, unterschiedslos – es ist inzwischen egal, welche der Etablierten man wählt.

Als Junge hatte ich mich immer gefragt, wie man Hitler nicht durchschauen konnte, wie das alles passieren konnte, wie ein 3. Reich entstehen konnte…
Nun muss ich feststellen, dass ich es verstehe – leider nicht, weil es mir einer erklärte, erschreckender Weise, weil ich es heute und hier miterlebe.

Wir PIRATEN sind eine Partei, die angetreten ist, die Rechte der Menschen zu verteidigen – also tun wir das!
Sorgen wir für schonungslose Transparenz, lassen wir es nicht zu, das Verträge in unserem Namen geschlossen werden, die kaum jene kennen, die sie beschließen.
Sorgen wir dafür, dass Kriege, egal wo, nicht mehr in unserem Namen geführt werden, sondern deren Ursachen offen gelegt werden.
Sorgen wir für Völkerverständigung, für Zusammenarbeit in Europa und weltweit, gegen Hass, überbordenden Nationalismus, Engstirnigkeit, überheblichen Selbstbezug.

An diesem Tag sollte uns in Erinnerung gerufen werden, dass Aufrüstung und Kriege sowie Intransparenz nie Teil einer Lösung sondern immer Teil des Problems sind.

-SK-

1. Mai und Brückenfest in Frankfurt

Nachdem wir dieses Jahr schon zum Ostermarsch – Dank Klaus Peter – unsere Fahne im wahrsten Sinne des Wortes hochgehalten haben, waren wir letzten Sonntag – wie jedes Jahr – mit unserem Stand zum 1. Mai dabei.

Diesmal hatte der DGB unter dem Motto: „Zeit für mehr Solidarität – Viel erreicht und noch viel vor!“ zum alljährlichen Aktionstag gerufen.

Bei ausgesprochen gutem Wetter – Sonnenschein den ganzen Tag – waren wieder viele Besucher unterwegs. Die Gespräche waren diesmal nicht so intensiv und so häufig, aber Interesse an uns besteht weiterhin. Viele fanden es eher normal, dass es uns noch gibt und hoffen, dass das auch so bleibt.

Nach zwei Stunden ging die Veranstaltung in das Brückenfest über – seit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 das zwölfte gemeinsame Fest.

Was uns auffiel… Oft waren die Besucher von der Themenvielfalt, die wir boten, erschlagen. Wir sollten dies besser sortieren und aktuelle Themen in den Vordergrund stellen. Um auch die anderen Themen darzustellen, genügt ein Fächer am Rande.

Und – noch wichtiger – bei allen Aktionen brandenburger Piraten bis zum September sollten wir auch das Wahlprogramm der Berliner dabei haben! Wir wurden jedenfalls danach gefragt…

Bunt gegen tumb

Am Sonnabend war es mal wieder soweit…
Besorgte Bürger wollten wieder beruhigt werden.
Das taten dann bei regnerisch-windigem Wetter etwa 200 Frankfurter und Flüchtlinge. Die Stimmung war trotz allem gut, zumal die Pausen zwischen den Reden der Veranstalter von arabischer und deutscher Musik verkürzt wurden.

Als sich – wie der Redner der PARTEI so treffend sagte – „Die Da“ auf der anderen Seite des Platzes einfanden, um ihre Reden zu schwingen, war Zeit, unsere Pfeifen zu verteilen. Gut Hundert schrille Piratenpfeifen taten ihren Dienst. Eher als vermutet zogen die ca. 80 Verfechter konservativer Schollenpolitik in Richtung Bahnhof – die Meisten der Ihren waren wohl auch diesmal wieder Demo-Touristen.

Links zur Demo vom Samstag in FFO:
http://www.moz.de/bild-ansicht/dg/0/3/1460796/1024260700/
http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1460796/
http://www.moz.de/galerie/uebersicht/g3/902/445488/
http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/frankfurt-oder/artikel/42435/Frankfurt+wehrt+sich+gegen+Intoleranz+und+Fremdenfeindlichkeit

Schmutzgrube Internet

Das Internet verkommt. Überall Geschrei, Hass, Polemik, untergründiger Bodensatz. Es tummelt sich dort jeder Hans und Franz, der was sagen will oder denkt, sagen zu müssen. Unerträglich. Dem zu entgehen, ziehen sich viele in eigene Filterblasen zurück. Setzen entweder rosarote Brillen auf oder schießen aus der Deckung ihrer Blase…

Das Internet ein rechtsfreier Raum.

Deshalb wird es Zeit, das Facebook und Twitter mit gutem Beispiel vorangehen und gegen diesen Dreck vorgehen…

Ist es das? Ist es nicht eher so, dass die virtuelle Welt der Spiegel der realen Welt ist? Ein Vergrößerungsglas dessen, was da draußen im Leben passiert?

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Es wird nur so rechtsfrei sein, wie die Wirklichkeit rechtsfrei ist. Das Internet, es war – nennen wir es mal Paradies. Aber Entwicklung bedeutet auch immer Rauswurf aus dem Paradies.

Als ich Anfang der 90er in dieses „Paradies“ eintrat, gab es Regeln. Die waren nicht anders, als die Regeln des Zusammenlebens im wirklichen Leben. Warum auch, schließlich ist das Internet ein Teil des wirklichen Lebens. Nur damals hörte man, wenn dezent darauf hingewiesen wurde, dass grad etwas falsch läuft, etwa die Netiquette verletzt wird. Wer nicht hören wollte, durfte fühlen – wurde für eine kleine Zeit verbannt. Spätestens da begriff der Letzte, hier ist kein rechtsfreier Raum.

Mit der Kommerzialisierung kamen auch die Automaten, die das Internet mit Werbung, Müll und sonst noch Ungewolltem zuschütteten. Seitdem nennt man es „rechtsfrei“. Dabei hatte es doch nur den Zustand erreicht, der im täglichen Leben schon Gang und Gäbe war. Nun wollte auch jeder rein, wollte dabei sein oder wurde rein gezogen, um ihm sein Geld aus der Tasche zu ziehen.

Dummer Weise war das „alte“ Internet nicht kommerziell. Es gab Vieles frei. Eine Verteilkultur hatte sich ausgebreitet, Tauschhandel sozusagen. Und das gefiel Politik und Wirtschaft nicht. Sie erfanden das „Neuland“. Neuland muss urbar gemacht werden. Und Neuland gehört dann denen, die es urbar machen. So war/ist es bei der Eroberung der Welt, der Entdeckung Amerikas, dem Export unserer westlichen Lebensweise schon immer gewesen. Überall wo wir hinkommen, wird das zum Neuland erklärt, was bereits von anderen bewohnt wurde. Andere Kultur? Egal! Weg damit, ist Neuland, wir haben es erobert, uns gehört es. Und wenn doch mal nicht zu übersehen war, dass dort schon was ist, dann wird es eben als „rechtsfrei“ deklariert.

Und nun werden auch noch aktionistisch neue Regeln für ’s Netz erfunden. Im Namen des Kampfes gegen den Schund, wird eine Maulkorbpolitik etabliert, werden Menschen- und Bürgerrechte, die man nur schwer in der wirklichen Welt beseitigen kann, mit einem Wisch beseitigt. Aber wenn sie in einem Teil der Welt verschwinden, verschwinden sie auch über kurz oder lang im anderen Teil.

Das geht schief, es muss schief gehen. Nicht das Internet hat Schuld. Es ist nur ein Teil unseres Lebens. Wenn mich einer im Internet anpöbelt, ist er mir genauso bekannt wie, wenn er mich auf dem Bürgersteig anpöbelt. Ich kann ihn hier wie dort anzeigen und hier und dort werden die Ermittlungsbehörden ihn finden oder nicht (wobei ich die Wahrscheinlichkeit, ihn im Internet zu identifizieren als höher einschätze)…

Wir sollten schauen, was da schief läuft in unserer Gesellschaft. Das Internet führt sie uns nur drastisch vor Augen.

Ändern können wir das nur im wirklichen Leben, indem wir diese neoliberale Gesellschaft ändern. Und das nicht mit Filterblasen – die man übrigens im wirklichen Leben Sekten nennt – oder Verboten, nicht gegen Menschen sondern mit Menschen.

Machen wir diese Gesellschaft, die eher eine „Einzelschaft“ ist, wieder zu einer Gesellschaft, einem Miteinander. Verteidigen wir unsere Rechte – Bürgerrechte und Menschenrechte. Es sind unsere Rechte, nicht die eines Präsidenten, eines Landes, Kontinents, der UNO, nein, es sind UNSERE!

Steffen
-sk-