Die Fraktion Grüne/BI Stadtentwicklung/PIRATEN hat auf der Fraktionssitzung vom 16.4.2015 einen Beschluss zu kulturellen Entwicklungsplanung 2016-2020 verabschiedet. Hier der Wortlaut:

Fraktion Grüne/ B90 & BI Stadtentwicklung / Pirat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)

Beschluss der Fraktionssitzung am 16.4.2015

Kulturentwicklungsplanung 2016-2020

Kulturelle Vielfalt sichern – Freiräume entwickeln

Kulturelle Angebote sind ein wichtiger Standortfaktor, der unter anderem dafür ausschlaggebend ist, dass Menschen in unserer Stadt bleiben oder sich in unserer Stadt niederlassen. Kunst und Kultur stellen aber auch einen eigenständigen Wert dar, der gepflegt und in den investiert werden muss. Kultur ist eng verknüpft mit
Bildung und Teilhabe, daher ist Kulturförderung für uns eine der wesentlichen städtischen Aufgaben, die weit über den engen Kulturbegriff hinausgeht. Neben den durch die Stadt vorgehaltenen Kunst- und Kulturangeboten halten wir eine gesicherte finanzielle und organisatorische Unterstützung der freien Szene für notwendig. In der freien Szene und durch Eigenproduktionen wird Kunst und Kultur nicht nur konsumiert, sondern vor Ort von und für Bürgerinnen und Bürgern geschaffen, und sie wirkt damit identitätsstiftend für die Menschen unserer Stadt. Kulturangebote sollen unsere Stadt lebendiger machen und müssen bürgerInnennah gestaltet werden.

In der anstehenden Kulturentwicklungsplanung (KEPl) für den Zeitraum 2016-2020
halten wir folgende Punkte für wichtig:

1. Zukunftsfähige Organisation der Kultureinrichtungen:
   Das Nebeneinander eines Regiebetriebes für das Brandenburgische Staatsorchester, eines Kultureigenbetriebes und einer kommunalen Kultur-GmbH – der Messe- und Veranstaltungs-GmbH – halten wir nicht für zukunftsfähig. Hier sollte eine Zusammenführung dieser drei Kulturinstitutionen angestrebt werden. Dabei muss auch eine Kooperation und strukturelle Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie vergleichbaren Institutionen im Land Brandenburg angestrebt werden.
   Konkret favorisieren wir, dass die Bewirtschaftung des Messegeländes nach den geplanten Strukturänderungen in der Wirtschaftsförderung durch das TeGeCe übernommen wird. Alle übrigen Betriebsteile, inklusive des kulturellen Kernbereichs der MUV GmbH sollten in den Kultureigenbetrieb als zentraler Kultur- und Veranstaltungsorganisationseinheit als städtischer Eigenbetrieb integriert werden.
   Einer Kooperation des Museums Junge Kunst mit dem Museum Dieselkraftwerk und der Sammlung Beeskow unter Beteiligung des Landes Brandenburg im Rahmen einer Stiftungslösung stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Der Bereich temporärer Ausstellungen zeitgenössischer, aktueller Kunst, muss aber weiterhin erhalten bleiben, um den Charakter des Museums zu profilieren.
   Ähnliches gilt für das stärkere Engagement des Landes beim Staatsorchester. Bis zur Schaffung dieser neuen Struktur muss der Zuschuss zumStaatsorchester aber gedeckelt werden. Wir erwarten vom Orchester eine höhere Flexibilität und den Willen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen – auch aus Fairness den anderen Kultureinrichtungen gegenüber.
   Dazu gehören mehr Transparenz, eine regelmäßige Evaluierung und ein funktionierendes Controlling des laufenden Orchesterbetriebs.
   Die Volkshochschule ist zwar auf der finanziellen Seite aus dem Kulturhaushalt in den Bildungshaushalt herübergewandert, bleibt aber weiterhin Teil des Kultureigenbetriebes und nimmt unabdingbare Aufgaben im Bereich der kulturellen Bildung wahr. Deshalb sollte die Volkshochschule ihr Wissen und ihre Erfahrungen bei der Erarbeitung der KEPl einbringen dürfen und an dem Prozess teilnehmen.
2. Freie Kunst- und Kulturszene wertschätzen und stärken:
   Eine sich stetig wandelnde Szene aus Vereinen, Initiativen und AkteurInnen, die aus eigener Initiative Kunst- und Kulturereignisse verwirklichen, braucht wieder eine professionelle Ansprechperson im Kultureigenbetrieb, die sie berät, unterstützt und ihre Interessen vertritt, um so die freie Szene aktiv, initiativ und vernetzend zu unterstützen. Das Kulturbüro soll stärker Dienstleister für die freie Kunst- und Kulturszene sein, denn gerade auch junge Menschen brauchen Verwirklichungsmöglichkeiten in unserer Stadt, um hier zu bleiben. Das gilt insbesondere auch für Studierende, für die die Stadt so interessant wird und die sich vielfach hier engagieren. Vorhandener Leerstand sollte als Chance zum Öffnen kreativer Freiräume gesehen werden.
   Wir setzen uns dafür ein, dass für die freie Szene mindestens genauso viele Mittel wie bisher durch die Stadt bereitgestellt werden und durch das Kulturbüro ausgegeben werden können, sodass sie nicht durch Haushaltssperren blockiert werden. Um gemeinnützigen Vereinen die Vorfinanzierung insbesondere von EU-geförderten Projekten zu ermöglichen, setzen wir uns für die Gründung einer städtischen Kulturstiftung ein, die zinslose Darlehen ausgeben kann, welche nach Abrechnung der Projektmittel zurückgezahlt werden.
   Die Zuschüsse an die Oderhähne und das Theater des Lachens sollen in der jetzigen Höhe dauerhaft erhalten werden und so diesen Bühnen eine kontinuierliche Arbeit ermöglichen. Die Aufnahme des Modernen Theaters Oderland in die Förderung durch die Stadt sollte geprüft werden.
3. Oderüberschreitende und internationale Zusammenarbeit fördern:
   Wir setzen wir uns für den Erhalt der deutsch-polnischen Festivals „transvocale“, „Unithea“ und „lAbiRynT“ ein.
   Wir können uns vorstellen, das Museum Viadrina stärker auf die Geschichte der Doppelstadt auszurichten und als gemeinsames Regionalmuseum für Frankfurt und Słubice weiter zu entwickeln.