Kommentar zur Pressemitteilung der Fraktion CDU/BB „Pressemitteilung zum Scheitern der HSK-/HH-Beratung-2015 in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)“
Am 12. Mai 2015 standen in der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai erneut Haushaltssicherungskonzept und Haushalt zur Abstimmung. Auf Grund der vorangegangenen Diskussionen auf der letzten SVV wurden recht kurzfristig Änderungen eingebracht. So wurde eine Maßnahme gestrichen und eine zweite Maßnahme ersetzt. Allein diese Kurzfristigkeit hätte eine erneute Verschiebung begründen können, da durch sie eine neue Ausgangslage geschaffen wurde. Man entschied sich allerdings doch für eine Abstimmung – mit bekanntem Ergebnis.
Mit Verwunderung musste ich nun die Pressemitteilung der Fraktion CDU/BB zur Kenntnis nehmen, die darauf abhebt, dass alleinig SPD und Die LINKE das Haushaltsicherungskonzept-2015ff (HSK) und damit den Stadthaushalt-2015 (HH) scheitern lassen.
Das Ergebnis von 17 Ja- und 17 Nein-Stimmen ist bekannt. Somit scheiterte die Verabschiedung an einer(!) fehlenden Ja-Stimme. Da dies eine namentliche Abstimmung war, kann jeder nachlesen, dass auch die Fraktion CDU/BB nicht einheitlich abstimmte – genau wie die Fraktionen Die Linke, FDP/BI Stadtumbau und AfD. Jede dieser Fraktionen hätte die fehlende Stimme liefern können. Es ist also aus unserer Sicht ziemlich vermessen, nun nur 2 Fraktionen das Scheitern des Haushaltssicherungskonzepts vorzuwerfen.
Die Forderungen, die die Fraktion CDU/BB in ihrer Pressemitteilung formuliert, sind nach meiner Wahrnehmung Konsens – alleinig die Abbildung dieser Forderungen im jetzigen Haushaltssicherungskonzept ist strittig.
Und da setzen auch meine Bauchschmerzen an, die letztendlich die Enthaltung begründen.
Ich davon aus, dass alle Mitglieder der SVV eine mit ihrem Gewissen vereinbare Entscheidung getroffen haben. Die Behauptung, irgendeiner der Stadtverordneten würde sich der Haushalt-Verantwortung entziehen, ist eine Unterstellung. Denn genau aus dieser Verantwortung heraus – weil sie eben diesen Haushalt in der Form nicht für stimmig halten – stimmten Abgeordnete gegen ihn.
Die Auswirkungen des verabschiedeten Haushaltes mit Haushaltssicherungskonzept können kaum im Vorhinein vollumfäglich abgeschätzt werden. Somit weiß man auch nicht, ob er das Beste für Frankfurt oder doch nur ein notwendiges Übel gewesen wäre…