I. Montag – Verwaltungs- und Funktionalreform

In Frankfurt fand eine Tagung des Deutschen Städtetages zum Thema „Selbstverwaltung und Gestaltungsspielräume der Städte in Gefahr“ statt. Gäste kamen aus ganz Deutschland und ich opferte einen Tag Urlaub.
Größtenteils gab es Gejammer und Selbstbeweihräucherung. Wenn Alles so schlimm ist, wieso tun sie dann nicht wirklich etwas? Ich fühlte mich mal wieder, wie im falschen Film. Bin halt kein „echter“ Politiker und komm so mit einigen Gepflogenheiten nicht wirklich klar. Aber das ist es wohl, was uns Piraten von den anderen unterscheidet…

Interessant waren zumindest die Schilderungen derer, die Reformen hinter oder vor sich haben: Der ehemalige OB von Neubrandenburg legte dar, wie seine Stadt im Nichts verschwindet, in keiner Statistik mehr auftaucht, nirgends mehr erwähnt wird. Es interessiert schlicht nicht mehr, ob sie den besten KiTa-Schlüssel aufweisen, wie hoch das Engagement der Bürger ist, was an Industrie entsteht oder eben nicht. Verschwunden.
Gleiches weiß die Bürgermeisterin aus Reutlingen zu berichten. Reutlingen möchte „entkreist“ werden, da sie alle Voraussetzungen einer kreisfreien Stadt erfüllen. Auch sie tauchen nirgends auf, werden nirgends berücksichtigt. Dabei müssen sie Vieles selbst schon vorhalten, was eigentlich Kreisaufgabe wäre: Verschiedenste Beauftragte im Bereich Soziales, Kultur, Sport, Bildung, Datenschutz. Städtisches Leben ist eben anders, als das im Umland…

Leider gab es keine Diskussion, da keine Befürworter einer Einkreisung von Städten anwesend waren – oder sich nicht meldeten.

Bedenklich ist die immer größere Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Gerade noch feierte man im Osten den 25. Jahrestag der Rückkehr zur Selbstverwaltung, da hängt auch schon wieder der Verlust dieser als Damoklesschwert über den Städten. Ein grundgesetzlich verbrieftes Recht wird einfach eingeschmolzen. Verwaltungskreise werden zu Monstern – der neue Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist mehr als doppelt so groß, Selbst der kleinste Kreis ist beinahe so groß, wie das Saarland. Alle anderen sind wesentlich größer, der neue Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gar mehr als doppelt so groß. Das nenn ich bürgernah im wörtlichen Sinne. Abgeordnete können ÖPNV und Bahn nicht mehr nutzen, da sie den ganzen Tag unterwegs wären. Selbst mit privatem PKW haben sie bis zu 2h Anfahrtswege. Wie soll man da sein Mandat noch verantwortungsvoll wahr nehmen können? Blüht uns das auch in Brandenburg, mit geplanten Kreisen wie z.B. LOS/FF/MOL?

Mein Favorit einer Verwaltungsreform ist immer noch die Auflösung der Kreise. Die kommunale Selbstverwaltung würde dann von Städten und Gemeinden übernommen – dezentral und bürgernah.

II. Mittwoch – außerordentliche Sitzung des Kulturausschusses
Nachdem der Dienstag etwas ruhiger war und ich mich „nur“ auf den folgenden Kulturausschuss (KA) vorzubereiten hatte, ging es auf jenem etwas ungemütlicher zu.
Thema war wieder einmal die Kulturentwicklungsplanung.
Nachdem der letzte KA schon von der Stadt mit anderen Terminen überlagert wurde, stand dieser – gewissermaßen erzwungene – Termin unter keinem guten Zeichen. Waren wir auf Grund der finanziellen Situation aufgerufen, Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, wurden Vorschläge meinerseits recht schnell als utopisch, rechtlich nicht möglich oder sonstwie nicht realisierbar vom Tisch gefegt. Alte Strukturen durchbrechen und Neues wagen ist halt nicht das Ding eingefahrener Verwaltungen… So wurde unser Antrag nur gekürzt angenommen. Wenn man mit Anträgen nicht durch kommt muss man mit Anfragen weitermachen. Die werde ich nun vorbereiten.

III. Donnerstag – Stadtverordnetenversammlung
…nein, natürlich nicht die letzte in diesem Jahr. Und wie im letzten Jahr lag sie wieder auf dem Termin der Abteilungsweihnachtsfeier. Schönen Gruß an die Kollegen…

Die Tagesordnung war lang, ich befürchtete schon eine Fortsetzung, was letztendlich dann zum Glück doch nicht der Fall war.

Gleich am Anfang stand das inakzeptable Verhalten der Landesregierung zur Weiterentwicklung des ÖPNV an. Durch europäische Gesetzgebung ist bis 2022 zum Glück der ÖPNV barrierearm zu gestalten. Das heißt aber auch, dass auf die Verkehrsbetriebe Neuanschaffungen in Millionenhöhe zukommen, um alte Straßenbahnen und Busse auszutauschen. Fast alle Länder haben dafür extra Fonds aufgelegt – Brandenburg nicht. Unsere Landesregierung überlässt die betroffenen Städte und Gemeinden sich selbst – mit Hinweis auf Bundesfördertöpfe, die aber eigentlich für den laufenden Betrieb gedacht sind. Ein Thema, dem auch wir uns annehmen sollten, z.B. als „Thema des Monats“. Ein weiterer Kandidat für das „Thema des Monats“ ist die Weigerung der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) ihrer Aufgabe als Sanierer gerecht zu werden. Die Frankfurter Wasserwerke (FWA) weisen schon seit Längerem auf die kontinuierlich steigenden Sulfatwerte der Spree hin. Es wird in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein, Frankfurt aus dem von der FWA betriebenen Wasserwerk Briesen mit normgerechtem Trinkwasser zu versorgen. Um dies sicher zu stellen, müsste das alte Wasserwerk Müllrose saniert werden, welches gegenüber Briesen nicht im Spree- sondern Odereinzugsgebiet liegt und so kein sulfatbelastetes Wasser hat. Im Gegensatz zu Vattenfall verweigert die LMBV eine Beteiligung an den Sanierungskosten. Vattenfall hingegen, die freiwillig sich zu einer Unterstützung bereit erklärten, ist dabei, sein Engagement in Deutschland ganz aufzugeben. Ob dann ein Nachfolger sich auch beteiligen wird, steht in den Sternen… Wasser ist aber eine der wichtigsten Daseinsvorsorgen. Es ist fahrlässig, wie der Bund in dem Falle mit seiner Verantwortung umgeht. Diesbezüglich waren sich alle Parteien und sogar unsere Landesregierung einig.

Einen Großteil der TOPs nahm die Neubesetzung von Gremien und Ausschüssen ein. Durch die Zerlegung der AfD-Fraktion – 3 der 5 Mandatsträger sind aus der AfD ausgetreten und bilden nun das LKBF (Liberalkonservatives Bürgerforum) – haben sich die Kräfteverhältnisse in der SVV geändert. Auf Antrag unserer Fraktion mussten diese nun neu besetzt werden. Da wir nun nach Die LINKE, CDU und SPD die viertstärkste Fraktion sind, kommt mehr Arbeit auf uns zu. Die Punkte konnten allerdings recht schnell abgearbeitet werden.

Der oben erwähnte Antrag aus dem Kulturausschuss wurde übrigens genehmigt.

Weitere Themen – das täglich Brot eines Stadtverordneten – waren Satzungen, Ordnungen, Bebauungspläne, Landschaftsplan, Wirtschaftsplan und Jahresabschlussprüfung jeweils eines Eigenbetriebes… Und ein Erlass einer 1. Änderungsverordnung der Verordnung für das Naturschutzgebiet (NSG) „Fledermausquartier Brauereikeller Frankfurt (Oder)“ – wir begrüßen neu in unserem Quartier: die Teichfledermaus!

Spannend wurde es dann im nichtöffentlichen Teil. Es ging um einen Erbbaurechtsvertrag der Stadt und einen überfraktionellen Prüfantrag der unter anderen von mir eingereicht wurde. Ein Thema, dass der Verwaltung nicht so liegt… Natürlich sollte der Antrag wieder Alternativen suchen, natürlich wird das von Verwaltung und einigen Abgeordneten nicht so gern gesehen, natürlich wurde er wieder in Ausschüsse zurück verwiesen – in Ausschüsse, wo er vorher schon verschleppt wurde und Fortsetzungssitzungen zum Opfer fiel… Weiter gehts im nächsten Jahr.
Unsere Arbeitsgruppe trifft sich allerdings schon am 11.12.15. Mal sehen, ob der eingeladene Beigeordnete Zeit für uns hat.

Eine ganz normale Woche, wie sie in den letzten 1,5 Jahren häufig war. Hinzu kommt noch eine Fraktionssitzung – regelmäßig wenigstens 3 im Monat – , die ich hier nicht erwähnte.

Nun ist Wochenende. Andere Themen erobern den Kopf: Krieg und Frieden, Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, Parteienzwang… Das wird aber ein anderer Blog-Beitrag, denke ich.