Kommentar zur Pressemitteilung der Fraktion CDU/BB „Pressemitteilung zum Scheitern der HSK-/HH-Beratung-2015 in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)“

Am 12. Mai 2015 standen in der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai erneut Haushaltssicherungskonzept und Haushalt zur Abstimmung. Auf Grund der vorangegangenen Diskussionen auf der letzten SVV wurden recht kurzfristig Änderungen eingebracht. So wurde eine Maßnahme gestrichen und eine zweite Maßnahme ersetzt. Allein diese Kurzfristigkeit hätte eine erneute Verschiebung begründen können, da durch sie eine neue Ausgangslage geschaffen wurde. Man entschied sich allerdings doch für eine Abstimmung – mit bekanntem Ergebnis.

Mit Verwunderung musste ich nun die Pressemitteilung der Fraktion CDU/BB zur Kenntnis nehmen, die darauf abhebt, dass alleinig SPD und Die LINKE das Haushaltsicherungskonzept-2015ff (HSK) und damit den Stadthaushalt-2015 (HH) scheitern lassen.

Das Ergebnis von 17 Ja- und 17 Nein-Stimmen ist bekannt. Somit scheiterte die Verabschiedung an einer(!) fehlenden Ja-Stimme. Da dies eine namentliche Abstimmung war, kann jeder nachlesen, dass auch die Fraktion CDU/BB nicht einheitlich abstimmte – genau wie die Fraktionen Die Linke, FDP/BI Stadtumbau und AfD. Jede dieser Fraktionen hätte die fehlende Stimme liefern können. Es ist also aus unserer Sicht ziemlich vermessen, nun nur 2 Fraktionen das Scheitern des Haushaltssicherungskonzepts vorzuwerfen.

Die Forderungen, die die Fraktion CDU/BB in ihrer Pressemitteilung formuliert, sind nach meiner Wahrnehmung Konsens – alleinig die Abbildung dieser Forderungen im jetzigen Haushaltssicherungskonzept ist strittig.

Und da setzen auch meine Bauchschmerzen an, die letztendlich die Enthaltung begründen.

Ich davon aus, dass alle Mitglieder der SVV eine mit ihrem Gewissen vereinbare Entscheidung getroffen haben. Die Behauptung, irgendeiner der Stadtverordneten würde sich der Haushalt-Verantwortung entziehen, ist eine Unterstellung. Denn genau aus dieser Verantwortung heraus – weil sie eben diesen Haushalt in der Form nicht für stimmig halten – stimmten Abgeordnete gegen ihn.

Die Auswirkungen des verabschiedeten Haushaltes mit Haushaltssicherungskonzept können kaum im Vorhinein vollumfäglich abgeschätzt werden. Somit weiß man auch nicht, ob er das Beste für Frankfurt oder doch nur ein notwendiges Übel gewesen wäre…

Am 8. Mai 1945 wurde mit der Kapitulation der Wehrmacht der größte Eroberungs- und Vernichtungskrieg im letzten Jahrhundert beendet. Mit dem Ende wurde auch ein Regime begraben, das mit der Machtübergabe an Hitler 1933 unvorstellbares Unheil erst über Deutschland und später ganz Europa brachte.

Das ist nun 70 Jahre her – fast so lange, wie die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen heutzutage. Das heißt aber auch, dass es immer weniger Zeitzeugen gibt. Die Erinnerung verblasst.

Dies zu verhindern, ist die Aufgabe unserer Generation. Ereignisse heutiger Tage erinnern erschreckend auch an das, was damals geschah – als ob niemand etwas daraus gelernt hat. In einem Europa, das 1945 dem Krieg abgeschworen hat, werden wieder Kriege geführt und Hass geschürt (Jugoslawien, Ukraine).

An den Grenzen ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer, die nicht zum geringen Teil auf Grund europäischer Kriegs- und Wirtschaftspolitik gezwungen werden, ihre Länder zu verlassen. Die Völker Europas werden wieder verängstigt und mit Hass gefüttert. Diesmal sind Terroristen aller Couleur die Bösen. Im Kampf gegen sie werden Kollateralschäden unkalkulierbaren Ausmaßes in Kauf genommen – angefangen von zivilen (Drohnen-)Opfern bis zur Totalüberwachung des doch zu jeder Wahl als Souverän bezeichneten Wählers.
Der Souverän wird unter Generalverdacht gestellt…

Schauen wir die 70 Jahre zurück. Wir sollten uns wieder ins Bewusstsein rufen, was Hass und Staatsterror anrichten kann.
Wir sollten uns daran erinnern, wie einfach Hitler an die Macht kam.
Wir sollten daran denken, wenn wir es heutigen Regierungen zu einfach machen, über unsere Köpfe zu regieren, ihr Handeln zu vertuschen. Sei es weltweit, bei der Eskalation von Unruheherden und Kriegen, sei es in der EU bei Verhandlungen zu TTIP, CETA, TISA, …, sei es in Deutschland im Umgang mit NSU, NSA, BND, Verfassungsschutz und ihren V- und anderen Leuten.

Nur wir, die Bürger, können das verhindern. Aber nur, wenn wir gemeinsam handeln und den Mächtigen zeigen, dass eigentlich wir die Mächtigen sein sollten…