Die Frankfurter Piraten nehmen Dich mit in die Stadtverordnetenversammlung Unser Motto: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in unserer Stadt. SVV- oder Ausschusssitzungen Live oder bequem über das Internet verfolgen und auf diesen Ebenen Bürgerfragen stellen können. Wir setzen auf einen Wettstreit der Ideen. In der Kommunalpolitik ist kein Platz für Ideologien. Das wollen wir Piraten.
1. Politik und Finanzen
1.1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“
1.1.1. Politische Teilhabe
Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen ihres Stadtparlaments, den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen. Leider ist es vielen Bürgern aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich, an den öffentlich angesetzten Terminen teilzunehmen. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
1.1.2. Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohner müssen von Beginn an in die Planung von städtischen und die Stadt betreffenden Planungen und Projekten eingebunden werden. Wir fordern die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch mit in die Planung einfliessen können.
1.1.3. Du entscheidest mit – Bürgerbegehren
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Auch die Dezernenten selbst sollen bei Projekten im öffentlichen Interesse zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen. Wenn in den Planungsprozessen starke Meinungsverschiedenheiten auftreten, soll auf das Mittel des Bürgerentscheids zurückgegriffen werden. Um diese Prozesse zu ehrlichen Bürgerentscheiden zu führen, müssen die Bürger vorher sachlich und umfangreich informiert werden.
1.1.4. Bürgerbeteiligung Haushalt – OpenData
Die Frankfurter Piraten setzen sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung des Kommunalhaushalts ein. Es sollen eigene Spar-, Einnahme- und Ausgabevorschläge gemacht und diese öffentlich diskutiert werden. Dies muss online und offline stattfinden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher sowie in einer maschinenlesbaren und einer barrierefreien Form veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekanntgeben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen (z. B. Offenerhaushalt.de)
1.2 Finanzen- Die Haushaltskonsolidierung aktiv angehen
Die ständig steigenden Mehrkosten bei kommunalen Bauprojekten müssen endlich gestoppt werden. Die Planungen und Ausschreibungen bei kommunalen Projekten müssen genau, umfassend und vor allem auch schlüssig und nachvollziehbar gestaltet werden. Unternehmer dürfen gar nicht erst die Möglichkeit erhalten, Nachträge zu erlangen. Durch zielgerichtete Ausgaben bei Investitionen und freiwilligen Leistungen können oftmals teure Folgekosten vermieden und unsere Stadt weiterentwickelt werden (z.B. Leipziger Strasse, Marina Winterhafen, Container Huttenschule, Obdachlosenheim, Kleistmuseum)
2. Arbeit + Wirtschaft
Wir wissen, dass nicht allein Politik noch Verwaltung und auch nicht der Bürgermeister Arbeitsplätze schaffen, sondern dass wir dieses Ziel nur mit engagierten und kreativen Bürgern erreichen können. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Hoffnung mit Industrieansiedlungen viele Arbeitsplätze zu schaffen nicht unbedingt aufgehen muss.
Wir sind gegen Subventionstourismus. Nachhaltige Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, indem man Industrie subventioniert anlockt und diese dann nach Ende der Förderung die Stadt wieder verlassen. Der Fokus muss stärker auf kleine und mitteständische Unternehmen gelegt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine langfristige und nachhaltige Konzeption zur Ansiedelung neuer Unternehmen. Bei Ausschreibungen muss auf die zeitnahe Begleichung ausstehender Rechnungen geachtet werden. Unser Ziel ist es, dass Waren wieder lokal, regional und saisonal produziert und konsumiert werden.
Der Aufbau einer dezentralen Industrie wird nicht nur Geld in die Kasse der Kommunen spülen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren dezentral und nicht in den großen Einkaufszentren verkauft werden. Wir wollen Gewerbe- und Branchenvielfalt. Dabei geht es darum, den passenden Betrieb für die passende Lage zu finden. Die Universität Viadrina muss stärker in die Stadt eingebunden werden, so dass die Möglichkeiten dier Universität genutz werden können. Der Tourismus muss als Wirtschaftsfaktor erkannt werden und die notwendigen Invenstitonen zur entsprechenden Förderung müssen getätigt werden.
3. Soziales
Wir wollen , dass die Armutsbekämpfung im Zentrum der kommunalen Sozialpolitik steht. Aufgabe des Wohlfahrtstaates ist die Fürsorge für die Bürger in allen Lebensbereichen. Tragfähige soziale Netze kommen nicht ohne die Beteiligung und Einbindung ehrenamtlich aktiver Menschen aus. Diese Initiativen, Selbsthilfegruppen, sozialen Vereine und Gruppen brauchen eine müssen verlässlich gefördert und finanziert werden.
4. Wohnen
Die WoWi ist als kommunales Unternehmen ein Unternehmen der Bürger Frankfurts. Es muss auch so handeln. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht mehr im Vordergrund stehen. Unsere Grundforderung lautet: bezahlbare Mieten statt Rendite. Stattdessen soll von der WoWi mit vorbildlichen Wohnungsbauformen saniert bzw. bebaut und danach vermietet werden.
Die Vielfalt der Projekte bzw., deren Aufteilung in kleinere Einzelprojekte erhöhen die architektonische Qualität und Kreativität. Sie ermöglichen eine regionale Vergabe an Planer und Handwerker und sichern so die Auslastung unserer regionalen Betriebe, auch der kleineren. Natürlich sind wir PIRATEN auch hier für Transparenz der städtischen Wohnbauunternehmen, Innenstadtbelebung und Bürgerbeteiligung sind eng daran verknüpft. Dem sozialen Bedarf muss der Wohnungsmarkt gerecht werden und alle Stadtteile müssen gleichberechtigt behandelt werden. Wir fordern Bestandsschutz für städtische Wohnungen. Mit dem Renovierungsstau muss Schluss sein.
5. Stadtentwicklung, Jugend und Sport
Durchmischung der Bevölkerungsstruktur und Förderung von Mehr-Generationen-Projekten. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Altersgruppen. Vorbeugung von Altersarmut und -vereinsamung.
Festigung der aktuellen Angebote und mehr Werbung für die Vereine. Die Angebotsstruktur den aktuellen Lebenswelten der Jugend anpassen. Trägerkompetenz prüfen. Was spricht dagegen, eine Mischung aus allen Alters- und Sozialklassen in den Bezirken zu haben? Die alten Menschen in dieser Stadt nehmen zu und werden zusammengefercht in Altersheime. Dort, jenseits der Bevölkerung und auch mit kaum Kontakt zu ihnen, warten sie im wahrsten Sinne des Wortes auf ihr Lebensende. Da gleichzeit die Zeit, die die Pflegekräfte pro Person aufwenden dürfen, immer weiter zurückgefahren wird, werden sie absediert und noch mehr ausgegrenzt. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Das Ziel darf nicht eine Heimisierung der Alten sein, sondern ein selbständiges Leben selbst bei größten Einschränkungen!
Raus aus den Heimen und rein in die eigene Wohnung. Behinderten- und altersgerechtes Wohnen muss der Normalzustand sein und nicht in Prozenten abgerungen werden. Nicht riesige Einkaufszentren müssen das Ziel sein, sondern dezentrale Läden müssen gefördert werden. Nachbarschaftliches Mit-Einander muss wieder gefördert werden; Verständnis und Rücksichtnahme. Die Jugend kann den Alten helfen; man muss sie ermuntern. Das Miteinander kann Perspektiven schaffen und der Jugend neue Hoffnung geben. Ausbildungsplätze werden sich mit Dezentralisierung eher etablieren, als mit Weggang und nachfolgender Arbeitslosigkeit.
6. Bildung
Die PIRATEN setzen sich auch in Frankfurt (Oder) dafür ein, dass Bildung als ganzheitliches Konzept begriffen werden muss. Das beginnt bereits im Kleinkindalter mit der frühkindlichen Bildung, zieht sich über die Schul-, Berufsschul- und Universitätskarriere bis hin ins hohe Alter in den Bereich des lebenslangen Lernens.
Die inhaltsgebende Kompetenz im Bereich der Schul- und Universitätsbildung liegt nicht in den Möglichkeiten der Stadt Frankfurt (Oder), jedoch der Rahmen, in welchem diese Bildung vermittelt wird sehr wohl. Dazu gehören attraktive Lernorte mit zeitgemäßen Bildungsmitteln. Auch die Schulwegeplanung und die Ausstattung der begleitenden Maßnahmen wie Horte und Schulsozialarbeit liegen in der Verantwortung der Stadt.
Die frühkindliche Bildung und das lebenslange Lernen sowie die Mittel der informellen Bildung, welche das Lernen in der Schule umschließen, kann definitiv und sehr bedeutend von der städtischen Politik geprägt und gefördert werden. Dazu haben sich die PIRATEN in Frankfurt (Oder) überlegt, dass die vorhandenen Strukturen in einem ersten Schritt besser vernetzt werden müssen. Es gibt bereits Ansätze, die ausgebaut werden sollten, z. B. der Familienwegweiser der Stadt. Es muss geprüft werden, welche Parallelstrukturen bestehen und wie diese sinnvoll und sich ergänzend zusammengefasst werden können, ohne die Trägervielfalt der Stadt zu beschneiden.
Die Bildung, wie auch jeder andere Aspekt des Lebens in einer Gemeinde, muss ein ganzheitlicher Ansatz sein. Dazu gehört auch die starke Vernetzung und der Austausch zwischen Jugendamt und Schule. Für eine effiziente Unterstützung von Jugendlichen müssen sich auch die Systeme in denen sich dieser bewegt im Austausch befinden um eine effektive Unterstützung gewährleisten zu können. Es gibt auch schon erfolgreiche Beispiele für eine gute Kooperation von Schule und freien Trägern, z. B. die Mobilitätserziehung, die gestärkt und gefestigt werden sollte.
Auch Medienbildungsangebote durch das Jugendinformations- und Medienzentrum (JIM) und die Eltern-Medien-Berater der Aktion Kinder- und Jugendschutz sind hervorragende Beispiele, wie Schule sinnstiftend ergänzt werden kann und lebensweltbezogene Bildungsangebote neben der Vermittlung von Kulturkompetenzen etabliert werden. Zusammenfassend möchten die PIRATEN ein Gefühl in der Stadt motivieren, sich für die Bildung verantwortlich zu fühlen, statt auf andere zu verweisen. Dazu muss die Stadt dann auch von Land und Bund Bedarfe einfordern.
7. Arbeitslosigkeit
Wir wollen ein in Kooperation mit Arbeitslosen und dem Jobcenter aufgelegtes Beschäftigungsprogramm. Dabei sollen sich aus der Finanzierungsverantwortung des Jobcenters und der Kommune finanzielle Synergien ergeben.
