Brandenburg braucht Reformen – das hat unsere Landesregierung auch erkannt. Deshalb schwebt ihr eine Verwaltungsreform in Brandenburg vor. [1]
Sie umfasst auch eine Funktionalreform und eine Kreisgebietsreform einschließlich der Einkreisung aller kreisfreien Städte außer Potsdam.
Vorbereitet sollte sie transparent unter Einbeziehung der Bürger werden. Dazu sollte es einen Bürgerdialog geben und Leitbildkonferenzen.
Der Bürgerdialog beschränkte sich bisher auf die Möglichkeit, über ein Web-Formular Mails zu verschicken. Eine Diskussionsplattform im Internet mit Foren, Kommentarmöglichkeiten oder Ähnliches gab es leider nicht – eben Neuland…
Die Leitbildkonferenzen fanden seit Spätsommer letztes Jahr statt und waren recht gut besucht.
Den vorläufigen Höhepunkt bildete nun eine Reformkonferenz, die am Sonnabend, den 16.01.2016, in Cottbus statt fand. [2][3]
Erwartet wurde eine Auswertung der Leitbildkonferenzen und die Beantwortung der dort aufgeworfenen Fragen durch die Landesregierung. In Ihren Eröfnungsreden wurde darauf aber nicht eingegangen – die Entäuschung im Saal war entsprechend groß.
Vielmehr machte der Ministerpräsident klar, dass nun nicht mehr um das „Ob“ sondern nur noch um das „Wie“ diskutiert wird, wozu auch diese Konferenz dienen soll. Mit dieser alternativlosen Ansage hatte kaum jemand gerechnet…

Der an die Grußworte der Minister des Innern und der Finanzen und des Ministerpräsidenten sich anschließende Vortrag von Dr. Thomas Büttner – seines Zeichens Mitglied des Stiftungsrats der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung und bis 2011 stellvertretender Direktor der Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen – zum Thema „Demografie – was ist das? – Entwicklungen in den Brandenburger Kommunen“ machte die Sache auch nicht besser.

Darauf folgend begannen Gespräche und Diskussionen in 6 Arbeitsgruppen. Jede Arbeitsgruppe begann mit Impulsreferaten berufener Professoren, an die sich Fragen, Antworten und Diskussionen schlossen. Aus unserer Erfahrung [Geka und ich waren in je einem Arbeitskreis] sowie den Aussagen anderer Teilnehmer war es es überall interessant, kreativ und sachlich konstruktiv zugegangen.
Moderatoren waren Pressesprecher und -sprecherinnen von Regierung und Ministerien sowie eine Journalistin. Sie stellten die Ergebnisse gemeinsam mit den Professoren im abschließenden Plenum vor, mit Frage- und Kommentarmöglichkeit nach dem jeweiligen Part – zum Glück.
Denn in der Auswertung jeder Arbeitsgruppe fehlten entscheidende Punkte, die die Mitglieder aber gern erwähnt gewusst hätten.
Die überwiegende Meinung und Erkenntnis war, dass eine Kreisgebietsreform unnötig ist. Die mit ihr erwarteten Gewinnpotenziale sind – wenn überhaupt vorhanden – wesentlich geringer, als bei einer vernünftigen Reform der Verwaltungsabläufe, einer Vernetzung der Verwaltung und einer klugen Umsetzung von E-Government. Größe von Kreisen und Bevölkerung sind als Werte uninteressant.

Brandenburg braucht Reformen – aber nicht die, die der Landesregierung gerade vorschweben…

Auch auf dieser Konferenz wurden die Zweifel an der Ehrlichkeit der Regierung zum Dialog nicht zerstreut. Das deutete sich schon mit der Ankündigung der Konferenz am 22.12.2016 und der Anmeldefrist bis 4.1.2016 – für die Meisten vermutlich der ersten Arbeitstag im neuen Jahr – an.

Die Regierung versprach Impulsreferate und Diskussionsergebnisse zeitnah online zur Verfügung zu stellen. Wenn es soweit ist, werden wir inhaltlich nochmal darauf eingehen.

Dann sollten wir uns als Landesverband auch Gedanken zu einer Stellungnahme machen und diese vor der Abstimmung im Landtag – die vermutlich im Juni stattfindet – veröffentlichen.
Für jetzt soll ’s das erstmal gewesen sein…

Steffen
-sk-

[1] http://www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt/start/
[2] http://www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt/termine/
[3] http://www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt/wp-content/uploads/Reformkongress-Ablaufplan-Stand-12.1.2016.pdf

Die Piraten Frankfurt (Oder) wünschen allen Bürgern einen Guten Rutsch und ein frohes neues Jahr.

In wenigen Stunden ist das Jahr 2015 vorüber, 2016 steht unmit­telbar vor der Tür. Wir möchten uns an dieser Stelle einmal bei all jenen bedanken, die uns in diesem Jahr so tatkräftig unter­stützt haben, seien es Piraten oder nicht-Piraten, bei etlichen netten Kontakten die wir im Laufe der letzten Monate über diverse Netzwerke kennen­lernen durften und allen anderen, die sich so angesprochen fühlen – ihr wisst schon, dass ihr gemeint seid. Ein dickes Dankeschön an alle. Wir wünsche euch allen einen Übergang, wie ihr ihn euch vorstellt, die einen genießen ihn in Ruhe, die anderen lassen eine dicke Sause starten.

In diesem Sinne: Einen guten Rutsch ins neue Jahr, genießt den Übergang und vergesst nicht, auch 2016 an euren Zielen zu arbeiten. Wir sehen uns dann im neuen Jahr.

und ruhige und friedliche Tage wünschen wir allen Frankfurtern.

Die Piraten Frankfurt (Oder)

I. Montag – Verwaltungs- und Funktionalreform

In Frankfurt fand eine Tagung des Deutschen Städtetages zum Thema „Selbstverwaltung und Gestaltungsspielräume der Städte in Gefahr“ statt. Gäste kamen aus ganz Deutschland und ich opferte einen Tag Urlaub.
Größtenteils gab es Gejammer und Selbstbeweihräucherung. Wenn Alles so schlimm ist, wieso tun sie dann nicht wirklich etwas? Ich fühlte mich mal wieder, wie im falschen Film. Bin halt kein „echter“ Politiker und komm so mit einigen Gepflogenheiten nicht wirklich klar. Aber das ist es wohl, was uns Piraten von den anderen unterscheidet…

Interessant waren zumindest die Schilderungen derer, die Reformen hinter oder vor sich haben: Der ehemalige OB von Neubrandenburg legte dar, wie seine Stadt im Nichts verschwindet, in keiner Statistik mehr auftaucht, nirgends mehr erwähnt wird. Es interessiert schlicht nicht mehr, ob sie den besten KiTa-Schlüssel aufweisen, wie hoch das Engagement der Bürger ist, was an Industrie entsteht oder eben nicht. Verschwunden.
Gleiches weiß die Bürgermeisterin aus Reutlingen zu berichten. Reutlingen möchte „entkreist“ werden, da sie alle Voraussetzungen einer kreisfreien Stadt erfüllen. Auch sie tauchen nirgends auf, werden nirgends berücksichtigt. Dabei müssen sie Vieles selbst schon vorhalten, was eigentlich Kreisaufgabe wäre: Verschiedenste Beauftragte im Bereich Soziales, Kultur, Sport, Bildung, Datenschutz. Städtisches Leben ist eben anders, als das im Umland…

Leider gab es keine Diskussion, da keine Befürworter einer Einkreisung von Städten anwesend waren – oder sich nicht meldeten.

Bedenklich ist die immer größere Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Gerade noch feierte man im Osten den 25. Jahrestag der Rückkehr zur Selbstverwaltung, da hängt auch schon wieder der Verlust dieser als Damoklesschwert über den Städten. Ein grundgesetzlich verbrieftes Recht wird einfach eingeschmolzen. Verwaltungskreise werden zu Monstern – der neue Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist mehr als doppelt so groß, Selbst der kleinste Kreis ist beinahe so groß, wie das Saarland. Alle anderen sind wesentlich größer, der neue Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gar mehr als doppelt so groß. Das nenn ich bürgernah im wörtlichen Sinne. Abgeordnete können ÖPNV und Bahn nicht mehr nutzen, da sie den ganzen Tag unterwegs wären. Selbst mit privatem PKW haben sie bis zu 2h Anfahrtswege. Wie soll man da sein Mandat noch verantwortungsvoll wahr nehmen können? Blüht uns das auch in Brandenburg, mit geplanten Kreisen wie z.B. LOS/FF/MOL?

Mein Favorit einer Verwaltungsreform ist immer noch die Auflösung der Kreise. Die kommunale Selbstverwaltung würde dann von Städten und Gemeinden übernommen – dezentral und bürgernah.

II. Mittwoch – außerordentliche Sitzung des Kulturausschusses
Nachdem der Dienstag etwas ruhiger war und ich mich „nur“ auf den folgenden Kulturausschuss (KA) vorzubereiten hatte, ging es auf jenem etwas ungemütlicher zu.
Thema war wieder einmal die Kulturentwicklungsplanung.
Nachdem der letzte KA schon von der Stadt mit anderen Terminen überlagert wurde, stand dieser – gewissermaßen erzwungene – Termin unter keinem guten Zeichen. Waren wir auf Grund der finanziellen Situation aufgerufen, Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, wurden Vorschläge meinerseits recht schnell als utopisch, rechtlich nicht möglich oder sonstwie nicht realisierbar vom Tisch gefegt. Alte Strukturen durchbrechen und Neues wagen ist halt nicht das Ding eingefahrener Verwaltungen… So wurde unser Antrag nur gekürzt angenommen. Wenn man mit Anträgen nicht durch kommt muss man mit Anfragen weitermachen. Die werde ich nun vorbereiten.

III. Donnerstag – Stadtverordnetenversammlung
…nein, natürlich nicht die letzte in diesem Jahr. Und wie im letzten Jahr lag sie wieder auf dem Termin der Abteilungsweihnachtsfeier. Schönen Gruß an die Kollegen…

Die Tagesordnung war lang, ich befürchtete schon eine Fortsetzung, was letztendlich dann zum Glück doch nicht der Fall war.

Gleich am Anfang stand das inakzeptable Verhalten der Landesregierung zur Weiterentwicklung des ÖPNV an. Durch europäische Gesetzgebung ist bis 2022 zum Glück der ÖPNV barrierearm zu gestalten. Das heißt aber auch, dass auf die Verkehrsbetriebe Neuanschaffungen in Millionenhöhe zukommen, um alte Straßenbahnen und Busse auszutauschen. Fast alle Länder haben dafür extra Fonds aufgelegt – Brandenburg nicht. Unsere Landesregierung überlässt die betroffenen Städte und Gemeinden sich selbst – mit Hinweis auf Bundesfördertöpfe, die aber eigentlich für den laufenden Betrieb gedacht sind. Ein Thema, dem auch wir uns annehmen sollten, z.B. als „Thema des Monats“. Ein weiterer Kandidat für das „Thema des Monats“ ist die Weigerung der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) ihrer Aufgabe als Sanierer gerecht zu werden. Die Frankfurter Wasserwerke (FWA) weisen schon seit Längerem auf die kontinuierlich steigenden Sulfatwerte der Spree hin. Es wird in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein, Frankfurt aus dem von der FWA betriebenen Wasserwerk Briesen mit normgerechtem Trinkwasser zu versorgen. Um dies sicher zu stellen, müsste das alte Wasserwerk Müllrose saniert werden, welches gegenüber Briesen nicht im Spree- sondern Odereinzugsgebiet liegt und so kein sulfatbelastetes Wasser hat. Im Gegensatz zu Vattenfall verweigert die LMBV eine Beteiligung an den Sanierungskosten. Vattenfall hingegen, die freiwillig sich zu einer Unterstützung bereit erklärten, ist dabei, sein Engagement in Deutschland ganz aufzugeben. Ob dann ein Nachfolger sich auch beteiligen wird, steht in den Sternen… Wasser ist aber eine der wichtigsten Daseinsvorsorgen. Es ist fahrlässig, wie der Bund in dem Falle mit seiner Verantwortung umgeht. Diesbezüglich waren sich alle Parteien und sogar unsere Landesregierung einig.

Einen Großteil der TOPs nahm die Neubesetzung von Gremien und Ausschüssen ein. Durch die Zerlegung der AfD-Fraktion – 3 der 5 Mandatsträger sind aus der AfD ausgetreten und bilden nun das LKBF (Liberalkonservatives Bürgerforum) – haben sich die Kräfteverhältnisse in der SVV geändert. Auf Antrag unserer Fraktion mussten diese nun neu besetzt werden. Da wir nun nach Die LINKE, CDU und SPD die viertstärkste Fraktion sind, kommt mehr Arbeit auf uns zu. Die Punkte konnten allerdings recht schnell abgearbeitet werden.

Der oben erwähnte Antrag aus dem Kulturausschuss wurde übrigens genehmigt.

Weitere Themen – das täglich Brot eines Stadtverordneten – waren Satzungen, Ordnungen, Bebauungspläne, Landschaftsplan, Wirtschaftsplan und Jahresabschlussprüfung jeweils eines Eigenbetriebes… Und ein Erlass einer 1. Änderungsverordnung der Verordnung für das Naturschutzgebiet (NSG) „Fledermausquartier Brauereikeller Frankfurt (Oder)“ – wir begrüßen neu in unserem Quartier: die Teichfledermaus!

Spannend wurde es dann im nichtöffentlichen Teil. Es ging um einen Erbbaurechtsvertrag der Stadt und einen überfraktionellen Prüfantrag der unter anderen von mir eingereicht wurde. Ein Thema, dass der Verwaltung nicht so liegt… Natürlich sollte der Antrag wieder Alternativen suchen, natürlich wird das von Verwaltung und einigen Abgeordneten nicht so gern gesehen, natürlich wurde er wieder in Ausschüsse zurück verwiesen – in Ausschüsse, wo er vorher schon verschleppt wurde und Fortsetzungssitzungen zum Opfer fiel… Weiter gehts im nächsten Jahr.
Unsere Arbeitsgruppe trifft sich allerdings schon am 11.12.15. Mal sehen, ob der eingeladene Beigeordnete Zeit für uns hat.

Eine ganz normale Woche, wie sie in den letzten 1,5 Jahren häufig war. Hinzu kommt noch eine Fraktionssitzung – regelmäßig wenigstens 3 im Monat – , die ich hier nicht erwähnte.

Nun ist Wochenende. Andere Themen erobern den Kopf: Krieg und Frieden, Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, Parteienzwang… Das wird aber ein anderer Blog-Beitrag, denke ich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss eine kurze Danksagung der Frankfurter Piraten zur Verwendung.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Hampel

Piraten bedanken sich bei Gästen

Am 02.09.2015 luden der Regionalverband DOS der PIRATEN, der Kreisverband B90/Grüne und die Fraktion Grüne/B90 – BI StE – Pirat zum Spätsommerempfang in das Verbündungshaus Fforst ein. Neben der Vorstellung der aktuellen Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) wurden auch aktuelle Vorhaben wie z.B. die Schaffung eines kostenfreien WLAN im Stadtzentrum und die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes erörtert.

Natürlich gab es auch Musik von den „Drei Mucketieren“ und ein leckeres orientalisches Sommer-Buffett. Wir Piraten bedanken uns herzlichst für all die guten Gespräche und die großartige Stimmung. „Wir hoffen weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Stadtverodnetenversammlung und insbesondere in unserer Fraktion“ meint Steffen Kern, Stadtverordneter der Piraten.

Er weist auch auf die neu entstandene Website der Fraktion hin. Diese ist unter www.gruebipi.de zu erreichen und bietet neben allen Ausschüssen Informationen zu den Aktivitäten der Fraktion und ihrer Mitglieder. Hier kann man in Echtzeit die Sitzungen der Ausschüsse nachverfolgen und ist somit aus erster Hand informiert.

Unter dem Motto „Tausend und (D)ein Licht für den Frieden“ – Ein Lichterherz für Frankfurt (Oder). Es ist Zeit, ein friedliches Zeichen zu setzen für Menschlichkeit in unserem Land! zeigten einige hundert Frankfurt Einwohner, dass sie nichts von Anschlägen und nichts von Kriegen halten. Es war ein versöhnliches und stärkendes Zeichen, an dem auch Frankfurter Piraten teilnahmen.
Piraten sind programmatisch für eine europäische Einigung und treten aktiv für Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent ein. Ganz besonders in Frankfurt (Oder) als geteilte Stadt, die nun wieder zusammenwächst, haben wir kein Interesse an kriegerischen Auseinandersetzungen.

1914
Vor dem Krieg, der als Erster Weltkrieg in die Geschichte eingehen sollte, war die SPD eine Friedens-Partei, stark antimilitaristisch geprägt. Noch im Juli rief die SPD zu Friedensdemonstrationen auf. Was folgte, ist bekannt: Im September 1914 stimmte die Fraktion der SPD im Deutschen Reichstag für die Kriegskredite. Als der Widerstand gegen Kriegskredite in der SPD zunahm, wurden die Kriegsgegner, wie Karl Liebknecht und Otto Rühle aus der Fraktion ausgeschlossen.

1919
Während und nach der Revolution in Deutschland, die die Monarchie beendete, paktierte die SPD mit der alten Herrschaftsklasse. So Ebert im Ebert-Groener-Pakt mit der Obersten Heeresleitung und Noske mit dem Rückgriff auf Freikorps statt regulärer Kräfte, was letztendlich zum Mord an u.A. Liebknecht und Luxemburg führte – vermutlich mit Duldung der führenden SPD-Kräfte.

1998
Nach der Wende 1990 begannen Diskussionen über Einsätze der Bundeswehr im Ausland für „friedenserhaltende“ und „friedenssichernde“ Maßnahmen. Sprach sich die SPD zu der Zeit noch vehement gegen Auslandseinsätze aus, änderte sich dies allerdings mit Übernahme der Regierung 1998 in der Rot/Grünen-Koalition schlagartig.

2015
Die SPD war lange gegen eine Vorratsdatenspeicherung (VDS). So lehnte die Rot/Grüne Regierung in einem im Februar 2005 gefassten Beschluss eine VDS ausdrücklich ab.
Aber schon ein Jahr später – im Februar 2006, die SPD ist Mitglied einer Großen Koalition – wird beschlossen, den Kompromissvorschlag für die EU-Richtlinie zur VDS im Rat der EU zu unterstützen. In der Folgezeit verhält sich die SPD ambivalent. Ein Großteil ihrer Vertreter spricht sich gegen eine VDS aus. Noch 2014 teilte der SPD-Justizminister Heiko Maas mit, die VDS liege auf Eis.

Nun ist das Eis getaut. Die SPD hat auf einem Konvent am 20.Juni 2015] beschlossen, den im Mai 2015 von Maas vorgelegten Gesetzesentwurf, trotz arger Bedenken von Verfassungsrechtlern, Wirtschaftsorganisationen und vieler Verbände, zuzustimmen. Voraus ging ein unermüdlicher Einsatz für die VDS des SPD-Vorsitzenden Luzifer, äh, Gabriel.

Zur Zustimmung führte angeblich ein Ergänzungsvorschlag, dass die Wirkung des Gesetzes doch tatsächlich überprüft werden soll. Nach welcher Zeit, wie und mit welchen Konsequenzen, davon steht dort nichts. [1]

Ich hoffe, die Zeit ist begrenzt durch den nächsten höchstrichterlichen Entscheid unseres Verfassungsgerichts…

Für SPD-Mitglieder, die diese Politik nicht weiter tolerieren aber dennoch weiter Politik für die Bürger und eine freie Gesellschaft machen wollen, steht die Piratenpartei offen. Laut Bundesvorstand werden neue Mitgliedsausweise zügig bearbeitet. 😉

Wer hat uns verraten? …

In dem Sinne

Steffen
-sk-

Quelle:
[1] http://www.spd.de/linkableblob/129450/data/20150620_beschluss_hoechstspeicherfristen.pdf

Die gestrige (18. Juni 2015) Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Frankfurt (Oder) war für die kleine Fraktion Grüne/Bürgerinitiative Stadtentwicklung und PIRATEN eine der erfolgreichsten.

Endlich wurde der von mir gestellte Antrag „Öffentliche WLAN-Zugänge auch für Frankfurt“ beschlossen.

Nachdem im ersten Anlauf der Antrag unter heftigen Auseinandersetzungen in den Ausschuss für „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt“ verwiesen und auch dort in erster Sitzung kontrovers diskutiert wurde, trugen fachlich versierter Einsatz sowie enge und gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung endlich Früchte. In der zweiten Sitzung des Ausschusses konnte die Stadtverwaltung bereits gemeinsam mit mir erarbeitete Ergebnisse vorweisen, sodass der Antrag genehmigt und zur Beschlussfassung wieder an die SVV ging.

Mit nur 2 Gegenstimmen nahmen die Stadtverordneten den Antrag dann ohne große Aussprache an.

Nicht weniger erfolgreich war der Antrag zur Einarbeitung des Paderborner Modells der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in die Stadtordnung. Nachdem dies schon zu einem Dauerbrenner der Stadtverordnetenversammlungen in der letzten Legislatur wurde und dort durch unglückliche Vermischung mit anderen Anliegen nicht mehrheitsfähig war, konnte die Änderung der Verordnung nun endlich mit großer Mehrheit beschlossen werden.

Im Übrigen ist das ein Punkt, den auch die NRW-Piraten gerade angehen: Paderborner Modell

Hallo NRW, wir in Frankfurt (Oder) sind bereits einen Schritt weiter. 😉

Des Weiteren war auch der gemeinschaftliche Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE und CDU/BB, der auch von der SPD unterstützt wurde, „Prüfung von Varianten zur Kulturstruktur in Vorbereitung der Kulturentwicklungsplanung“ erfolgreich. Hier wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum 30.9.2015 in Vorbereitung der Verabschiedung der Kulturentwicklungsplanung eine Untersuchung von Varianten zur Umstrukturierung der städtischen Kultureinrichtungen mit dem Ziel einer organisatorischen Zusammenfassung bei Beibehaltung des Kulturangebots und gleichzeitiger Erzielung von Zuschussreduzierungen vorzulegen.

Speziell uns schwebt dort das Jenaer Modell vor.

Alles in Allem ein erfolgreicher Tag kurz vor der Sommerpause.
Für mich als stellvertretender Ausschussvorsitzender wird die dann aber vornehmlich mit Kulturentwicklungsplanung gefüllt sein.

Kommunale Grüße von der Oder

Steffen
-sk-

Kommentar zur Pressemitteilung der Fraktion CDU/BB „Pressemitteilung zum Scheitern der HSK-/HH-Beratung-2015 in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)“

Am 12. Mai 2015 standen in der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai erneut Haushaltssicherungskonzept und Haushalt zur Abstimmung. Auf Grund der vorangegangenen Diskussionen auf der letzten SVV wurden recht kurzfristig Änderungen eingebracht. So wurde eine Maßnahme gestrichen und eine zweite Maßnahme ersetzt. Allein diese Kurzfristigkeit hätte eine erneute Verschiebung begründen können, da durch sie eine neue Ausgangslage geschaffen wurde. Man entschied sich allerdings doch für eine Abstimmung – mit bekanntem Ergebnis.

Mit Verwunderung musste ich nun die Pressemitteilung der Fraktion CDU/BB zur Kenntnis nehmen, die darauf abhebt, dass alleinig SPD und Die LINKE das Haushaltsicherungskonzept-2015ff (HSK) und damit den Stadthaushalt-2015 (HH) scheitern lassen.

Das Ergebnis von 17 Ja- und 17 Nein-Stimmen ist bekannt. Somit scheiterte die Verabschiedung an einer(!) fehlenden Ja-Stimme. Da dies eine namentliche Abstimmung war, kann jeder nachlesen, dass auch die Fraktion CDU/BB nicht einheitlich abstimmte – genau wie die Fraktionen Die Linke, FDP/BI Stadtumbau und AfD. Jede dieser Fraktionen hätte die fehlende Stimme liefern können. Es ist also aus unserer Sicht ziemlich vermessen, nun nur 2 Fraktionen das Scheitern des Haushaltssicherungskonzepts vorzuwerfen.

Die Forderungen, die die Fraktion CDU/BB in ihrer Pressemitteilung formuliert, sind nach meiner Wahrnehmung Konsens – alleinig die Abbildung dieser Forderungen im jetzigen Haushaltssicherungskonzept ist strittig.

Und da setzen auch meine Bauchschmerzen an, die letztendlich die Enthaltung begründen.

Ich davon aus, dass alle Mitglieder der SVV eine mit ihrem Gewissen vereinbare Entscheidung getroffen haben. Die Behauptung, irgendeiner der Stadtverordneten würde sich der Haushalt-Verantwortung entziehen, ist eine Unterstellung. Denn genau aus dieser Verantwortung heraus – weil sie eben diesen Haushalt in der Form nicht für stimmig halten – stimmten Abgeordnete gegen ihn.

Die Auswirkungen des verabschiedeten Haushaltes mit Haushaltssicherungskonzept können kaum im Vorhinein vollumfäglich abgeschätzt werden. Somit weiß man auch nicht, ob er das Beste für Frankfurt oder doch nur ein notwendiges Übel gewesen wäre…

Am 8. Mai 1945 wurde mit der Kapitulation der Wehrmacht der größte Eroberungs- und Vernichtungskrieg im letzten Jahrhundert beendet. Mit dem Ende wurde auch ein Regime begraben, das mit der Machtübergabe an Hitler 1933 unvorstellbares Unheil erst über Deutschland und später ganz Europa brachte.

Das ist nun 70 Jahre her – fast so lange, wie die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen heutzutage. Das heißt aber auch, dass es immer weniger Zeitzeugen gibt. Die Erinnerung verblasst.

Dies zu verhindern, ist die Aufgabe unserer Generation. Ereignisse heutiger Tage erinnern erschreckend auch an das, was damals geschah – als ob niemand etwas daraus gelernt hat. In einem Europa, das 1945 dem Krieg abgeschworen hat, werden wieder Kriege geführt und Hass geschürt (Jugoslawien, Ukraine).

An den Grenzen ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer, die nicht zum geringen Teil auf Grund europäischer Kriegs- und Wirtschaftspolitik gezwungen werden, ihre Länder zu verlassen. Die Völker Europas werden wieder verängstigt und mit Hass gefüttert. Diesmal sind Terroristen aller Couleur die Bösen. Im Kampf gegen sie werden Kollateralschäden unkalkulierbaren Ausmaßes in Kauf genommen – angefangen von zivilen (Drohnen-)Opfern bis zur Totalüberwachung des doch zu jeder Wahl als Souverän bezeichneten Wählers.
Der Souverän wird unter Generalverdacht gestellt…

Schauen wir die 70 Jahre zurück. Wir sollten uns wieder ins Bewusstsein rufen, was Hass und Staatsterror anrichten kann.
Wir sollten uns daran erinnern, wie einfach Hitler an die Macht kam.
Wir sollten daran denken, wenn wir es heutigen Regierungen zu einfach machen, über unsere Köpfe zu regieren, ihr Handeln zu vertuschen. Sei es weltweit, bei der Eskalation von Unruheherden und Kriegen, sei es in der EU bei Verhandlungen zu TTIP, CETA, TISA, …, sei es in Deutschland im Umgang mit NSU, NSA, BND, Verfassungsschutz und ihren V- und anderen Leuten.

Nur wir, die Bürger, können das verhindern. Aber nur, wenn wir gemeinsam handeln und den Mächtigen zeigen, dass eigentlich wir die Mächtigen sein sollten…